Mehr Polizisten für Rheinland-Pfalz
Mainz · Zusätzliche Polizisten sind nötig, da sind sich alle einig. Gewerkschaft und CDU gehen die Pläne der Mainzer Regierung nicht weit genug.
Mehr Gewalt, mehr Cybercrime, höhere Terrorgefahr: Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist immer stärker gefordert. Zum Jahresanfang waren es 9283 Beamte im Land, die für Sicherheit sorgen sollen. Die Ampel-Koalition reagiert auf die gestiegene Zahl der Aufgaben mit einem Rekord an Neueinstellungen: Ziel von Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist es, dass die Zahl der Polizisten bis 2021 netto um über 200 steigt. In jedem Jahr sollen 535 Anwärter hinzukommen - derzeit gehen auch viele Polizisten in Pension.
Dass neue Beamten nötig sind, zeigt auch der Berg an 1,63 Millionen Überstunden, den die Polizisten vor sich herschleppen - und das sind nur Stunden bei besonderen Einsatzlagen. Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Landesvorsitzende Ernst Scharbach sieht die Personalsituation als ein landesweites Problem. "Es gibt Bereiche, die besonders drücken, das sind für mich die operativen Dienste, also die Spezialeinheiten und der reguläre Schichtdienst."
Bei der Schwerstkriminalität beklagt er lange Ermittlungen. Und: "Sehr schlecht aufgestellt sind wir in der Bekämpfung der Internetkriminalität", sagt er. Die Fälle von Cybercrime explodierten in unglaublichem Ausmaß. Die GdP verlangt einen Anstieg von derzeit knapp 9000 auf 10 000 Vollzeitstellen.
Dass die Herausforderungen der Polizei zunehmen, zeigt die Kriminalstatistik. Die Zahl der Straftaten nahm 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf fast 275 000 zu - darin sind allerdings auch Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht enthalten. Die Computerkriminalität stieg um 27 Prozent auf rund 2400 Fälle. Die Zahl ist aber nur bedingt vergleichbar mit den Vorjahren.
Die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität wuchs um rund fünf Prozent auf fast 8400. Sie liegt unter dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre, doch der Anstieg gefährlicher und schwerer Körperverletzung ist für den Präsident des Landeskriminalamts (LKA), Johannes Kunz, ein erster Anhaltspunkt dafür, dass Schläger zunehmend brutaler agieren.
Die CDU-Opposition im Landtag hält die geplanten Einstellungen neuer Beamter für zu gering. "Das ist unsere Kritik, dass man schon vor über fünf Jahren ganz klar gesehen hat, dass wir in eine absehbare Schieflage hineingeraten aufgrund der hohen Abgänge, aufgrund der vielen Pensionierungen", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert. Dazu kämen neue Aufgaben für die Beamten. "Wir wollen als CDU, dass wir nach dem Ende dieser Wahlperiode bei 9500 Vollzeitstellen landen."
Der Minister räumt ein, dass die Zahl der Polizisten zurückgegangen ist. "Aufgrund der hohen Ruhestandsabgänge der vergangenen Jahre ist die Personalstärke gesunken und erreicht in diesem Jahr die Talsohle", sagt Lewentz. Doch er verweist auf die gerade im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Mittel für Polizeianwärter. "Wir steigern die Zahl der Stellen auf 9160 Vollzeitstellen im Jahr 2021. Dies entspricht dann rund 9500 ausgebildeten Polizisten in Rheinland-Pfalz." Lewentz betont: "Das sind rund 1000 mehr als im Jahr 1991. Das ist eine deutliche und der Lage angepasste Personalsteigerung."
