Landes-Chefinnen wollen in Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten

Landes-Chefinnen wollen in Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten

Rheinland-Pfalz und das Saarland haben einen Erfahrungsaustausch im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vereinbart. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen beider Länder in Langweiler (Kreis Birkenfeld) vereinbarten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) die Schaffung einer gemeinsamen Servicestelle für den Erfahrungsaustausch.

Sie soll vom Institut für Sozialpädagogik in Mainz betreut werden. Dreyer sagte, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz werde von derzeit knapp 400 um weitere 900 bis 1000 steigen. Kramp-Karrenbauer betonte, das Saarland habe in der Vergangenheit 998 unbegleitete Minderjährige aufgenommen: Dies seien deutlich mehr als das Saarland gemäß dem "Königsteiner Schlüssel" hätte aufnehmen müssen.

Kritik der EU-Kommission an angeblich zu zögerlicher Abschiebung von Asylbewerbern wiesen sie zurück. Die EU-Kommission hatte bestätigt, sie prüfe, ob Deutschland gegen die EU-Verträge verstoße, weil nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylsuchenden in die Heimat "zurückgeführt" werde. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe für das Vorgehen der EU "kein Verständnis". Handlungsbedarf gebe es vielmehr in jenen Ländern, die vereinbarte Standards in der Asylpolitik nicht einhielten.

Die Ministerpräsidentinnen forderten ferner eine Beschleunigung des Ausbaus von Moselschleusen durch den Bund. Sie wollen in einem "engen Zeitplan" - so Dreyer - auch beschließen, ob die Wiedereröffnung einer Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken verwirklicht werden kann.

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