Rheinland-Pfalz Krankenkassen lehnen neue Zuschüsse für kleine Kliniken ab
Mainz · Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will sieben Krankenhäuser durch einen „Sicherungszuschlag“ stützen. Die Kassen fordern eine Spezialisierung.
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Stützung kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum stoßen auf Widerspruch. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die AOK Rheinland-Pfalz und der Ersatzkassenverband VDEK jetzt vor „ineffektiven Einzelmaßnahmen“. Der Ministerrat hatte zuvor in Mainz dem Entwurf einer Landesverordnung zugestimmt, die die Auszahlung eines sogenannten Sicherungszuschlags an sieben zusätzliche Kliniken ermöglicht. Davon sollen die Krankenhäuser in Kirn, Simmern, Nastätten, Wittlich, Hermeskeil, Saarburg sowie das DRK-Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg und der Standort Kusel des Westpfalz-Klinikums profitieren. Ein Bundesgesetz ermöglicht die Auszahlung sogenannter Sicherungszuschläge aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen an kleine Häuser in dünn besiedelten Gegenden, die anderenfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären. Bislang gilt dies nur in Gegenden mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hatte im Zusammenhang mit der Debatte um die wirtschaftliche Schieflage der Kreuznacher Diakonie und anderer Krankenhausträger Anfang des Monats angekündigt, den Grenzwert auf 200 Einwohner pro Kilometer anzuheben. „Die bundesrechtlichen Kriterien berücksichtigen die regionalen Besonderheiten eines Landes wie Rheinland-Pfalz nicht im erforderlichen Umfang“, erklärte sie am Dienstag. Im Land gebe es eine ganze Reihe kleiner Krankenhäuser, die für die Grundversorgung des ländlichen Raums unverzichtbar seien.
Der Leiter der VDEK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Martin Schneider, kritisierte die Pläne: „Damit werden ineffiziente Strukturen noch gefestigt und die dringend für das Land benötigten echten Strukturveränderungen weiter verhindert.“ Ersatzkassen und AOK forderten stattdessen unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Kliniken und eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit des Landes, um der Bevölkerung Ängste vor der Schließung einzelner Krankenhäuser zu nehmen. Außerdem müssten die vorgehaltenen Bettenkapazitäten reduziert werden. Ein ähnliche Debatte läuft auch im Saarland, wo zuletzt die Kliniken in Wadern und Dillingen geschlossen worden waren. Im europäischen Vergleich sei die Bettenanzahl in Deutschland „sehr hoch“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Eingesparte Mittel könnten zudem zur Sicherung von stationären Einrichtungen in dünner besiedelten Regionen genutzt werden, wenn diese zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung notwendig sind.“
