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Klagen über militärische Übungsflüge in Rheinland-Pfalz

„Lärm macht krank“ : Klagen über stundenlanges Dauerdröhnen

Nato-Überschallflüge sind in der Region politisch umstritten. Eine Bürgerinitiative hofft auf einen US-Truppen-Abzug.

Die Beschwerden über militärischen Fluglärm zwischen Pfalz, Mosel und Saar häufen sich. „Aktuell ist es so, dass die Flüge immer mehr werden“, schrieb der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) an das Parlament- und Kabinettreferat des Bundesverteidigungsministeriums. Seit Beginn des Jahres seien über 15 000 Beschwerden über militärischen Fluglärm eingegangen, sagte Doris Emrich vom Vorstand der Bürgerinitative (BI) gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung in Kaiserslautern.

Im Mainzer Landtag fragten jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller das von der eigenen Partei geführte Innenministerium: „Welche Schritte werden von staatlichen Stellen unternommen, um die Beeinträchtigung der Region aufgrund militärischen Flugbetriebs zu reduzieren?“ In der Antwort verweist die Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß (SPD), darauf, dass Flugzeugbesatzungen „eine bestmögliche Vorbereitung“ bräuchten, „um ihre Aufgaben verlässlich und sicher erfüllen zu können“. Das Innenministerium wirke unter anderem in der „AG Fluglärm“ darauf hin, „die Betroffenheit möglichst zu reduzieren“. Allerdings sei die für Mai geplante Sitzung der AG mit Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und des saarländischen Innenministeriums wegen der Corona-Krise auf den Herbst verschoben worden.

In der parlamentarischen Anfrage ging es konkret um „laute Knallgeräusche“ in weiten Teilen der Pfalz durch Überschallflüge am 7. Mai. Ob Überschallflüge bei Übungsflügen in diesem Luftraum mit der Bezeichnung „TRA Lauter“ überhaupt zulässig seien, fragten Schweitzer und Haller. Ja, solche Überschallflüge seien grundsätzlich zulässig, antwortete das Innenministerium.

Die Bürgerinitiative erfasst die militärischen Übungsflüge täglich mit eigenen Messstellen. Die Tagesberichte der BI halten etwa fest, dass am vergangenen Donnerstag in Rheinland-Pfalz und im Saarland 4 Stunden und 27 Minuten an Kampfjetflügen registriert wurden – dabei seien 135 400 Liter Treibstoff verbraucht worden. „An manchen Tagen haben wir bis zu 500 Flugbewegungen allein durch die US-Airbase Ramstein“, sagt BI-Vorstandsmitglied Doris Emrich. „Da ist an ein normales Leben nicht mehr zu denken, dieser Lärm macht krank.“ In letzter Zeit sei es zum Beispiel in Trier-Filsch an manchen Tagen zu mehr als 350 Überflügen gekommen, schreibt der Landtagsabgeordnete Teuber. Dies bedeute „ein Dauerdröhnen“ von mehr als drei Stunden am Tag, was für Familien mit Kindern auf Dauer nicht zumutbar sei.

Für die beiden vergangenen Jahre teilte das Innenministerium in Mainz unter Bezug auf Informationen des Verteidigungsministeriums mit, dass die Monate Juni und Juli „stark frequentiert“ gewesen seien. Die Übungsflüge seien in den Sommermonaten offenbar deutlich häufiger, sagte Teuber. „Gründe kann ich in besseren Wetterverhältnissen, längerer Helligkeit ausmachen.“

Als eine Hauptlärmquelle bezeichnet Emrich den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel mit F-16-Kampfflugzeugen. Die Bürgerinitiative hoffe, dass bei dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland auch die Militärpräsenz in Spangdahlem reduziert werde. „Das wäre für uns ein Segen.“

(dpa)