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Kippt Koblenzer Verfassungsgericht Zwangsfusion in der Pfalz wieder?

Kippt Koblenzer Verfassungsgericht Zwangsfusion in der Pfalz wieder?

Sie mussten fusionieren, obwohl sie es gar nicht wollten: die Gemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen in der Südwestpfalz. In Wallhalben sieht man nun die Chance, dass die Fusion rückgängig gemacht werden.

Der Streit um die Zwangsfusion der früheren rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen geht in die nächste Runde. So werden sich am 26. Oktober die Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem Fall beschäftigen. Ein Urteil wird allerdings erst später erwartet, wie der Wallhalber Ortsbürgermeister Berthold Martin kürzlich erklärte. Martin und der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Karl-Walter Lenhard, sehen gute Chancen, dass die Entscheidung des Mainzer Landtages auf juristischem Wege rückgängig gemacht wird.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Verbandsgemeinden seien vor der Fusion in der Südwestpfalz die betroffenen beiden Kommunen aufgelöst und dann zusammengelegt worden. Anderswo habe eine Gebietskörperschaft die andere aufgenommen, wie Martin berichtet. Nur für Traben-Trabach, über das ebenfalls bald vor Gericht beraten wird, habe der Landtag die gleiche Entscheidung getroffen.

Die Ortsgemeinden im Gebiet der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben seien mit der Fusion sehr unzufrieden. Für den Fall, dass die Zusammenlegung von den Richtern bestätigt wird, strebe Oberhein-Kirchenarnbach sogar einen Wechsel nach Landstuhl an. "Entsprechende ernsthafte Gespräche wurden bereits geführt", sagt der Ex-Verbandsbürgermeister.

Mut macht Martin und Lenhard vor allem die Rücknahme der Fusion im Fall von Maikammer (Kreis Südliche Weinstraße), wo in dem Urteil die gute Wirtschafts- und Finanzkraft sowie eine deutlich unterdurchschnittliche Verschuldung berücksichtigt wurde. Dies sehen die beiden auch in Wallhalben als gegeben. Der Ex-Bürgermeister geißelt insbesondere die hohen Schulden der neuen Verbandsgemeinde. Hätten diese im Fall Wallhalben noch 296 000 betragen, so würden sie nun bei 9,1 Millionen Euro liegen. "Wir wollen auch für die Fehlentscheidungen in Thaleischweiler-Fröschen nicht mitbezahlen", meint Lenhard.