Wahlkampf für Anke Rehlinger Demonstranten stören Scholz-Auftritt im Saarland

Update | Kaiserslautern/Neunkirchen · Der Wahlkampf im Saarland läuft auf Hochtouren. An diesem Freitag kam sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, um seine Parteikollegin Anke Rehlinger zu unterstützen. Zuvor war er in der Polizei-Dienststelle in Kaiserslautern, um mit Kollegen der in Kusel ums Leben gekommenen Beamten zu sprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht erst die Pfalz, dann das Saarland
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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Saarland und die Pfalz

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Foto: Oliver Dietze

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Wahlkampfauftritt in Neunkirchen absolviert. Dabei warb er für SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und unterstützte sie kurz vor der Landtagswahl im Saarland. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen. Rehlinger habe in den letzten Jahren als Wirtschaftsministerin gezeigt, „dass sie die Probleme genau kennt und dass sie weiß, was zu tun ist, um die Zukunft für viele Arbeitsplätze hier im Saarland zu sichern“. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

„Wir stehen vor der größten industriellen Revolution. Das geht mit neuen Technologien, aber immer noch auch mit Arbeitsplätzen in ganz traditionellen Branchen wie zum Beispiel auch im Stahl und mit vielen neuen Branchen, die mit Hightech zu tun haben“, sagte der Bundeskanzler vor rund 1000 Menschen auf einem Platz in Neunkirchen. All das müsse zusammengebracht werden.

Rehlinger, die nach Umfragen deutlich vor der CDU mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans liegt, sagte: „Das, was Olaf Scholz geschafft hat als Bundeskanzler, das will auch ich schaffen. Aus dem Vizekanzler ist unser neuer Bundeskanzler geworden. Und ich will eure neue Ministerpräsidentin werden. Das habe ich mir vorgenommen. Das Vize muss weg.“ Die 45-Jährige ist derzeit stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarland.

Nach mehr als 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung täte ein Wechsel in der Staatskanzlei gut, sagte sie. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in dem kleinsten Flächenland Deutschlands.

Noch vor dem Auftritt des Bundeskanzlers war es während des Vorprogramms zu massiven Störungen auf dem Stummplatz gekommen. Wie die Polizei berichtet, sollen etwa 50 Demonstranten, die der Impfgegner-Szene zuzuordnen seien, die Veranstaltung lautstark behindert haben. An Auflagen hielten sich die Teilnehmer laut Angaben der Ermittler nicht. Nach erfolglosen Gesprächen drängten die Beamten die Gruppe ab. Der Protest setzte sich abseits der Wahlkampftribüne, aber in Sichtweite, fort.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat daraufhin die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz da. „Wir müssen für einander einstehen.“ Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke. Er fügte hinzu: „Freiheit für uns funktioniert nur als Freiheit auch für alle anderen. Und wir müssen das miteinander hinkriegen.“ Deutschland sei „ziemlich gut“ durch die Corona-Pandemie gekommen. „Das haben wir gemeinsam geschafft“, betonte der Kanzler.

Eine angemeldete Gegenveranstaltung hingegen sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Demnach zog die Gruppierung Landwirtschaft verbindet Saar (LVS) auf.

Zuvor hatte Scholz am Freitag Station in Rheinland-Pfalz gemacht und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kaiserslautern getroffen. Gemeinsam haben sie das Polizeipräsidium Westpfalz im nahen Kaiserslautern besucht. Während seines rund halbstündigen Aufenthalts trug sich der Regierungschef auch ins Kondolenzbuch für die beim Einsatz gewaltsam ums Leben gekommenen  Ermittler ein. 

Die Polizeikommissaranwärterin Yasmin B. (24) und Polizeikommissar Alexander K. (29) waren am 31. Januar erschossen worden. Die Homburgerin und der Beamte aus Freisen hatten bei Kusel nach bisherigem Ermittlungsstand zwei Saarländer beim Wildern erwischt. Danach sollen die tödlichen Schüsse auf die Fahnder gefallen sein. Kurze Zeit darauf wurden die mutmaßlichen Täter, Andreas S. (38) und Florian V. (32) festgenommen. Der Jüngere ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. 

Die beiden Opfer arbeiteten für das Polizeipräsidium in der Pfalz. Bundeskanzler Scholz soll sich bei seinem Besuch in der Dienststelle „bestürzt über dieses schreckliche Ereignis“ gezeigt haben, berichtet eine Behördensprecherin.

Der Regierungschef, der mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie deren Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) angereist war, habe auch mit Polizisten vor Ort über deren Arbeit gesprochen. Dabei sei es unter anderem um deren Einsatz unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gegangen. Raum habe zudem die Information über die Montagsspaziergänger der Impfkritiker eingenommen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern.

Foto: dpa/Uwe Anspach

In Kaiserslautern nahm Scholz des Weiteren einen Termin beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) wahr, bevor er weiter ins Saarland reiste.  Am 27. März findet hier die Landtagswahl statt.

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