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JU drängt CDU zur Aufklärung der Spenden-Affäre

JU drängt CDU zur Aufklärung der Spenden-Affäre

Die CDU in Rheinland-Pfalz kämpft erneut mit einer Spendenaffäre. Nun macht die Junge Union Druck und will das Thema auf dem Landesparteitag ansprechen. CDU-Chefin Klockner sagt, sie habe von Spenden nichts gewusst.

Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss kommt auf die Tagesordnung des bevorstehenden CDU-Landesparteitags in Wittlich. Die Junge Union nahm am Sonntag in Bad Neuenahr-Ahrweiler einstimmig einen Antrag an, in dem eine lückenlose Aufklärung verlangt wird. Wenn es zu einem schuldhaften Fehlverhalten einzelner Personen gekommen sei, müssten diese Verantwortung dafür übernehmen.

Auf Kritik stieß vor allem das Verhalten des Landesschatzmeisters Peter Bleser, der auch Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ist: "Leider müssen wir feststellen, dass bedingt durch eine unglückliche Kommunikation zu den Mitgliedern hin und durch das Agieren des Landesschatzmeisters Skepsis bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit bleibt." Der Landesparteitag am 19. November in Wittlich wird aufgefordert, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. So sei "die Einrichtung einer externen und unabhängigen Instanz auf Landesebene" zu prüfen, um Transparenz bei Parteispenden zu schaffen. CDU-Landeschefin Julia Klöckner verteidigte vor dem JU-Landestag den Umgang der Partei mit der Spendenaffäre. "Es geht um Gründlichkeit, das braucht Zeit", sagte Klöckner nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung". Sie persönlich habe "definitiv nichts gewusst von weitergeleiteten Spenden ".

Auch der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli hält eine bessere Kontrolle von Parteispenden in der CDU Rheinland-Pfalz für notwendig. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass es angesichts der Vorgeschichte nicht ein Höchstmaß an interner Kontrolle und Sensibilität auf die Frage gibt, wo die Gelder herkommen, die die Partei bekommt und die sie natürlich auch braucht", sagte der Landauer Professor der dpa. Die CDU Cochem-Zell hat von 1999 bis 2015 in 13 Fällen rund 107 000 Euro an möglicherweise unzulässigen Spenden erhalten, die CDU Rheinland-Pfalz bekam 2010 zwei Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Hinter 82 000 Euro steht Ex-Agent Werner Mauss nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach.