Gute Ideen, aber zu wenig Geld

Birkenfelder Landrat Matthias Schneider kritisiert Finanzausstattung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald.

Allein gelassen von der Landesregierung - das fühlt sich der Birkenfelder Landrat Matthias Schneider (CDU). Und das ausgerechnet beim Prestigeprojekt des Landes - dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Seine Kritik betrifft die finanzielle Ausstattung genauso wie die Bürokratie, die in vieler Hinsicht bremse. Den Landkreis St. Wendel, der mit den Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler am Nationalpark beteiligt ist, nennt Schneider in diesem Zusammenhang vorbildlich.

"Das Verständnis für den Nationalpark ist nicht mehr so wie vor der Landtagswahl", kritisiert Schneider. Einerseits sei das der Neuverteilung der Aufgaben in den Ministerien zuzuschreiben. Andererseits sei es, so Schneider, auch eine Einstellungssache. Er habe den Eindruck, es habe sich eine "Kommst du heut' nicht, kommst du morgen"-Mentalität eingeschlichen.

Dass der Nationalpark Zeit brauche, das war von Anfang an klar. Zeit, um zu wachsen, um sich zu entwickeln. Aber strukturpolitisch, so Schneider, dürfe man sich keine Zeit lassen. Die Regionalentwicklung müsse jetzt gefördert werden, sagt Schneider: "Aber wir haben kein Geld, um den Nationalpark inhaltlich auszugestalten." Die mangelnde Finanzausstattung, daran ziehe sich alles auf, sagt Schneider. Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung passten da nicht zusammen. Bei der Planung des Nationalparks sei vorgesehen gewesen, bei Bedarf etwa zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf für private Projekte in der Nationalparkregion zur Verfügung zu stellen. Das sei bei weitem nicht geschehen.

Dabei kritisiert er unter anderem die Vergabepraxis bei Zuschüssen im Leader-Programm der Europäischen Union. Viele Anträge aus der Privat-Wirtschaft seien nicht einmal bearbeitet worden. Bei anderen seien die Auflagen so hoch gewesen, dass die potenziellen Investoren ihre Anträge zurückzogen. Für "Barrieren, die nicht nachvollziehbar sind", hat Schneider ein Beispiel parat: Für Projekte, für die bis zum Frühjahr noch nicht einmal eine Zusage vorgelegen habe, sollte bis November des gleichen Jahres eine Endabrechnung vorliegen. "Das ist einfach unmöglich", sagt Schneider. Ein anderes Beispiel: Einige Projekte scheiterten daran, dass die EU Vergleichsangebote und damit einhergehend Kostenaufstellungen verlange. Schneider schaut wieder in den Landkreis St. Wendel und fragt sich: "Lebt das Saarland in einer anderen EU?"

Im St. Wendeler Land würde mit Förderanträgen viel unbürokratischer umgegangen. Ähnlich wie im St. Wendeler Land, soll auch im Kreis Birkenfeld ein Bildungsnetzwerk aufgebaut werden. Dabei arbeite Birkenfeld mit der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land (Kulani) zusammen.

Schneider sieht aber auch Lichtblicke. So werde nun endlich, wie im Staatsvertrag festgehalten, ein Masterplan für die Nationalpark-Region gefördert. Zu 100 Prozent. Zum 1. März soll ein Masterplan-Manager, der die Aktionen im Park bündeln und vernetzen soll, seine Arbeit aufnehmen.

Schneider hofft, dass es auch in anderen Bereichen zügig vorangeht. Unter anderem wünscht er sich, dass die Nationalpark-Tore "vernünftig gestaltet werden". Und auch für das Nationalpark-Amt wünscht sich Schneider möglichst schnell eine neue Unterkunft. Derzeit arbeiten die Mitarbeiter in einer ehemaligen Kaserne. Sie sollen aber, geht es nach Schneider, in den Umwelt-Campus umziehen.

Auf SZ-Nachfrage beim rheinland-pfälzischen Umweltministerium, schreibt die Pressestelle zu diesem Thema folgende Antwort: "Das Nationalparkamt wird seinen Sitz in der Verbandsgemeinde Birkenfeld beziehen. Die saarländische Außenstelle wird in Nonnweiler eingerichtet. Die konkreten Optionen für eine Unterbringung des Verwaltungssitzes werden derzeit durch den Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) im Auftrag des Finanzministeriums untersucht." Wann genau das Tor gebaut wird, auf diese Frage antwortete das Ministerium nicht. Allerdings schilderte die Pressestelle einen Zeitplan, was für die nächste Zeit in Sachen Nationalpark geplant ist. Als Nationalpark-Tore sind das Hunsrückhaus am Erbeskopf, das Wildfreigehege Wildenburg bei Kempfeld und der Keltenpark in Otzenhausen vorgesehen. In Rheinland-Pfalz wird mit dem Hunsrückhaus am Erbeskopf begonnen. Ab April 2017 sind Nationalparkranger fest am Hunsrückhaus stationiert. Mit Saisonbeginn biete das Nationalparkamt dort täglich vormittags einen Rangertreff und mittags einen Rangerspaziergang an. Beim Rangertreff erhalte der Besucher einen Überblick über die Besonderheiten des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, mit wechselnden Themen wie Moorrenaturierung, Buchenwäldern oder auch Kelten.

Zum Thema:

Rheinland-Pfälzisches Ministerium listet Leader-Vorhaben auf Bewilligte rheinland-pfälzische Leader-Vorhaben in der Nationalparkregion: Birkenfelder Biomarkt, Neugestaltung des "Samuel-Hirsch-Platzes" in der Ortsgemeinde Thalfang, Haus am Schwollbach - Hofschule und Käsewerkstatt in der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler, Marienhöh Berg-Chalets am Tor zum Nationalpark, barrierefreie Chalets Campingplatz Harfenmühle in Mörschied, Kauf und Inwertsetzung Krackesmühle in der Ortsgemeinde Berglicht, Imagefilm Stadt Idar-Oberstein, Marketingkooperation Stadt Idar-Oberstein mit der VG Herrstein, Erstellung eines Masterplans Regionalentwicklung für die Nationalparkregion. Beantragte rheinland-pfälzische Leader-Vorhaben: Errichtung einer Waldlehrwerkstatt in der Stadt Hermeskeil, Inwertsetzung des Dorfmittelpunktes in der Ortsgemeinde Gielert, Erstellung eines dörflichen Sanierungskonzeptes zum Erhalt des Ortskerns der Ortsgemeinde Naurath/Wald, Errichtung eines kulturhistorischen Infoweges über alte Landnutzungen in der Ortsgemeinde Lückenburg, Markthalle Veitsrodt, Dorftreff Hettenrodt, Attraktivierung des Dorfladens.