Zuzugssperre Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht nach Pirmasens ziehen
Mainz · Flüchtlinge dürfen nach Abschluss ihres Asylverfahrens ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht mehr nach Pirmasens umziehen: Diese Regelung in einem Erlass des Integrationsministeriums ist am Montag in Kraft getreten. Da besonders viele Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen seien, falle ihnen die Integration dort nachweislich schwer, erklärte das Ministerium in Mainz die Zuzugssperre. Dort bestehe eine „besondere Situation“.
Pirmasens wurde zum Ziel zahlreicher Flüchtlinge, weil die Mieten in der strukturschwachen Region niedrig sind. Andernorts seien solche Zuzüge, die eine Sperre rechtfertigen würden, nicht registriert worden, erklärte das Ministerium. Eine allgemeine Wohnsitzauflage lehnt das Ministerium mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. Das Land und die Kommunen wollen aber mit Hilfe von Fragebögen an die Landkreise und kreisfreien Städte die Wanderungsbewegungen genauer ermitteln.
In Pirmasens leben rund 1300 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, deren Asylverfahren noch nicht beendet ist und die ihren Aufenthaltsort deshalb nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42 000 Menschen.
Die Stadt will den Schritt nicht als Signal gegen Flüchtlinge verstanden wissen. Den Zuzug habe man auch als Chance begriffen, sagt Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). „Die wird aber erst real, wenn Integration gelingt.“ Und das sei in Gefahr geraten, weil schlicht zu viele in die Stadt zogen – in Pirmasens leben mehr als doppelt so viele Flüchtlinge wie vom Verteilungsschlüssel vorgesehen.
