1. Saarland
  2. Blick zum Nachbarn
  3. Rheinland-Pfalz

Ein entscheidendes Jahr für Rheinland-Pfalz

Landespolitik im Nachbarland : Ein entscheidendes Jahr für Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will 2020 noch ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag machen. Aber alle Parteien bringen sich jetzt in Stellung für die Landtagswahl im Frühjahr 2021. Zentrales Thema könnte dabei die Bildungspolitik werden.

Ein letztes volles Regierungsjahr hat für SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz begonnen. Die To-Do-Liste aus dem Koalitionsvertrag von 2016 enthält noch etliche offene Punkte. Aber alle Parteien sind schon dabei, sich für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 in Stellung zu bringen. Somit könnte es in den kommenden zwölf Monaten ruppiger zugehen in der Landespolitik, nicht nur zwischen Oppositions- und Regierungsparteien, sondern auch innerhalb der Ampelkoalition.

„Ich bin froh, dass wir in der Koalition gut zusammenarbeiten und einen fairen Umgang miteinander haben“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. So klang das auch schon zum Halbzeitfest der Koalition 2018.

Aber seitdem wurden aus den Reihen der Grünen und der FDP immer mal wieder kleine Pfeile in Richtung SPD abgeschossen. „Bitte mal gleich anfangen mit dem Nachsteuern“, antwortet etwa Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun auf einen Tweet zum Klimapaket der großen Koalition in Berlin. Die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung bietet den kleineren Koalitionspartnern in Mainz willkommene Gelegenheit zur Abgrenzung.

Eine andere Qualität hat es, wenn die eigene Landesregierung gezielt angegangen wird. Im Oktober erhält die FDP-Abgeordnete Helga Lerch viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz. Schulleiter müssten „außerordentlich kreativ“ sein, um Lücken im Unterricht zu schließen, beklagt die bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Da helfen auch die deutlich verbesserten Rahmenbedingungen, die seit einigen Jahren geschaffen worden sind, nur bedingt.“ Für ihre Rede im Landtagsplenum bekommt sie vor allem Beifall bei CDU und AfD.

„Natürlich sind wir weiter unterschiedliche Parteien“, sagt Dreyer. „Es ist wichtig, dass man uns erkennt mit unterschiedlichen Profilen.“ Von einer guten Regierungsarbeit werde jede Koalitionspartei profitieren: „Da gewinnt jeder von uns.“

Darauf hofft auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer: „Man nennt uns manchmal etwas langweilig. Aber wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab, die Verlässlichkeit der Arbeit zahlt sich aus.“

Die Bildungspolitik dürfte eines der Themen sein, die den Landtagswahlkampf 2021 bestimmen – zumal die Neufassung des Schulgesetzes zu den 2020 anstehenden Aufgaben der Landesregierung gehört. Dreyer habe mit einer „echten Bildungskrise“ zu kämpfen, kritisiert die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Ausblick auf das neue Jahr. „Lehrer, Schüler, Eltern melden sich mittlerweile lautstark und zahlreich zu Wort, Unterricht fällt zu viel aus, Lehrer fehlen.“

Auch der neue AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch sieht hier eine Angriffsfläche und fordert mit Blick auf das Jahr der Landtagswahl eine „Bildungswende 2021“. Für die Partei auf der rechten Seite im Landtag dürfte es im neuen Jahr darauf ankommen, wie sie sich personell für die Wahl 2021 aufstellt und wie sie sich gegenüber extremistischen Positionen verhält.

Für hitzige Gemüter dürfte in diesem Jahr die geplante Loslösung der Hochschule in Koblenz aus der gemeinsamen Organisation mit Landau und die Bildung einer neuen Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau sorgen – im Frühjahr wird dazu der Gesetzentwurf im Kabinett erwartet. „Die Landesregierung hält ihre Hochschulen an der kurzen Leine, hat keinen Plan“, kritisiert Klöckner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich kritisch sei die Situation der Krankenhäuser.

„Die Alltagsthemen der Leute werden mehr und mehr eine Rolle spielen“, erwartet Klöckner. „Eine Opposition muss zeigen, dass sie hier Konzepte hat und regierungsfähig ist.“ Dies deutlich zu machen, wird vor allem Aufgabe des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf sein. Auf dem Parteitag im November in Neustadt an der Weinstraße wusste Baldauf die eigenen Reihen zu begeistern. Seinen Reden im Plenum fehlt aber nach Einschätzung von Beobachtern zuweilen der zündende Funke. Im neuen Jahr, so ist zu erwarten, wird sich der Herausforderer Dreyers weiter warmlaufen.

Dabei wird es nicht nur auf die Performance in der Landeshauptstadt Mainz ankommen. Auch wenn Rheinland-Pfalz zu den kleineren Flächenländern gehört, legen alle Landespolitiker Wert auf ihre regionale Verwurzelung, wobei das Gedränge in der Pfalz am größten ist. „Das wird ein regionalisierter Wahlkampf werden“, erwartet Klöckner und hofft, davon profitieren zu können: „Von 24 Landräten in Rheinland-Pfalz stellt die CDU 20.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz setzt auf das Lächeln und die bodenständige Ausstrahlung der Ministerpräsidentin, schaut aber etwas bange auf die Bundespartei. „Ich wünsche mir, dass die SPD auf Bundesebene wieder zu Kräften kommt“, sagt Fraktionschef Alexander Schweitzer. „Aber wir wollen aus eigener Kraft die nächste Landtagswahl gewinnen, wir sind da durchaus auf eigenem Weg unterwegs.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Landtagswahl 2016 stand unter dem Eindruck der Aufnahme von 53 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz. „Man weiß gar nicht, was 2021 das große Thema sein wird“, sagt Dreyer. „Jeder Wahlkampf ist anders. Das hängt von Personen ab, aber auch von den gesellschaftlichen Gegebenheiten.“