Rheinland-Pfalz Dreyer will 2020 noch nicht in Wahlkampfmodus umschalten
Mainz · Regierungsarbeit statt vorzeitiger Wahlkampf – mit diesem Vorsatz geht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ins neue Jahr. „Wir steigen nicht schon mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in den Wahlkampf ein“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.
„Das kommende Jahr 2020 wird für meine Landesregierung noch ein entscheidendes und arbeitsreiches Regierungsjahr werden.“ Auch wenn im Frühjahr 2021 ein neuer Landtag gewählt werde, hätten SPD, FDP und Grüne in der Ampelkoalition noch viel vor. Die drei Partner wollten das umsetzen, was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hätten.
Als wichtiges Thema im neuen Jahr nannte Dreyer die jetzt auf den Weg gebrachte Hochschulstrukturreform. Kernstück ist die Trennung der bisher gemeinsam geführten Hochschule Koblenz-Landau. Stattdessen soll bis Anfang 2023 eine Rheinland-Pfälzische Technische Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau entstehen. Der Standort Koblenz soll zu einer eigenen Uni werden. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) will den Gesetzentwurf für die Reform Anfang 2020 dem Kabinett vorlegen. „Damit können sich alle Hochschulstandorte im Land im nationalen und internationalen Wettbewerb sehr gut positionieren“, sagte die Ministerpräsidentin.
Als weitere Schwerpunkte verwies Dreyer auf das geplante Nahverkehrsgesetz, das im Oktober gestartete Förderprogramm der „Solar-Offensive“, die Weiterentwicklung des Landesklimaschutzkonzepts und die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes. Auch die Neuorganisation der Pflege-Ausbildung sei ein großes Thema: „Es ist ein langersehnter Wunsch von uns in Rheinland-Pfalz, dass es eine generalistische Ausbildung gibt.“ Zum Schuljahr 2020/21 sollen die bisher getrennten Ausbildungswege in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege zusammengeführt werden, zu einem neuen Berufsabschluss einer „Pflegefachfrau“ oder eines „Pflegefachmanns“. Damit soll die Ausbildung attraktiver werden.
Dreyer war in diesem Jahr verstärkt in der Bundespolitik gefordert, als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD. Anfang Dezember zog sie sich zurück und kandidierte auch nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. „Ich habe mich entschieden, mich nach dem Parteitag der SPD auf unser schönes Bundesland zu konzentrieren“, sagte sie damals. Sie habe immer gesagt, „Ich bin in erster Linie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.“ Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf in der Landtagswahl im Frühjahr 2021 Dreyer ablösen; die Grünen haben Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel zur Spitzenkandidatin bestimmt.
