Dreyer: Bildung und Digitalisierung Schwerpunkte der neuen Koalition

Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hat Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Schwerpunkte des neuen Regierungsbündnisses mit FDP und Grünen genannt. Die Verpflichtung zu einer guten und gebührenfreien Bildung sei bei den mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen am einfachsten zu vereinbaren gewesen, sagte Dreyer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Freitag in Mainz . Sie kündigte 270 zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau des Vertretungspools für Lehrkräfte an.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Weg zu einer "Gigabitgesellschaft" soll auch die Arbeit der Landesregierung in Richtung E-Government weiterentwickelt werden. Dreyer kündigte "ein Digitalisierungskabinett" an, das unter ihrer Führung alle Aktivitäten zu dem Thema in unterschiedlichen Ressorts zusammenführen werde. Das neue Regierungsbündnis wolle zudem "1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen" aufbauen.

Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing sagte, die Digitalisierung sei ein Schwerpunkt der künftigen Wirtschaftspolitik: "Wir wollen die Chancen von Zukunftstechnologien sichtbar und nutzbar machen."

Die FDP erhält in der neuen Ampelkoalition ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Das geht aus dem Vertragsentwurf hervor. Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten. Die SPD behält die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur. Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab.

Die Grünen behalten die Umwelt, die um das Thema Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium ergänzt wird. Das grüne Integrationsministerium verliert die Zuständigkeit für Kitas und bekommt den Verbraucherschutz hinzu.

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