„Die Landes-CDU will den Nationalpark plattmachen“
Kreis Birkenfeld · Ein Antrag der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag sorgt für Aufregung im Hunsrück. Rund 1,761 Millionen Euro will die CDU im kommenden Haushalt beim Nationalpark einsparen. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten.
Eine Mischung aus Entsetzen und Fassungslosigkeit: So lässt sich die Stimmung in der Region nach dem Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion beschreiben, die am Nationalpark im neuen Landeshaushalt 1,761 Millionen Euro einsparen will. Ihr schlägt jetzt parteiübergreifend und damit auch von eigenen Parteifreunden ein scharfer Gegenwind entgegen.
Denn von dem Vorstoß wären die gesamten, für die Entwicklung des Schutzgebiets vorgesehenen Sachmittel betroffen. Da laut CDU zugleich das Personal wieder in die allgemeine Forstwirtschaft eingegliedert und die Flächen forstwirtschaftlich genutzt werden sollen, "entspricht das einer Kürzung von 100 Prozent. Das ist ein kompletter Kahlschlag. Der Nationalpark wäre damit tot", fasst Thomas Griese (Grüne), Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, die Auswirkungen des "destruktiven CDU-Antrags" zusammen.
Auch der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss (SPD ) sieht darin "einen Frontalangriff auf den Nationalpark".
Weil dadurch das gesamte, mit Maßnahmen zur Regionalentwicklung verknüpfte Konzept ausgehebelt werde, sei auch der für das länderübergreifende Projekt geschlossene Staatsvertrag mit dem Saarland hinfällig, betont Griese. Er wirft der CDU und ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner deshalb "groben Rechtsbruch" vor. Die Fraktion wolle nicht nur den Nationalpark austrocknen, sondern auch der Stiftung Natur- und Umweltschutz das Geld entziehen und im Haushalt weitere Mittel für Naturschutz rasieren, kritisiert der Staatssekretär. Das könnten die Gelder, die die Christdemokraten im Gegenzug den Naturparken in Aussicht stellen, bei Weitem nicht aufwiegen: "Ein Naturpark hat naturschutzfachlich längst nicht die gleiche Wertigkeit wie ein Nationalpark als international anerkanntes Premiumschutzgebiet."
Fatale Wirkung nach außen
"Die Wirkung dieses Antrags nach innen und nach außen ist fatal. Ich bin zum ersten Mal in meiner politischen Laufbahn fassungslos", bekennt Bernhard Alscher (Freie Liste), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld , auf deren Gemarkung der größte Teil der Parkfläche liegt. Er könne es einfach nicht glauben, dass die Landes-CDU den Nationalpark "jetzt, da die ersten Pflänzchen zu sehen sind, einfach so plattmachen will, noch bevor die Schilder aufgestellt sind". Die Fraktion versuche sich damit auf Kosten einer lange vernachlässigten Region zu profilieren. Rot-Grün habe im Zusammenhang mit dem Projekt bisher zwar nicht alle Versprechungen erfüllt, aber anders als von der CDU behauptet doch auch manches möglich gemacht. "Wir haben uns hier über Jahrzehnte im Stich gelassen gefühlt, und wir müssen verhindern, dass das wieder passiert", gibt sich Alscher gewohnt kämpferisch.
Sein parteiloser Kollege Georg Dräger, Bürgermeister der VG Rhaunen, empfindet es "als unverfroren, solche Einschnitte beim Nationalpark entgegen der von der Bundes-CDU mit verabschiedeten Biodiversitätsstrategie zu fordern". Es sei zu kurz gesprungen, das Projekt gegen Sicherheit und Bildung auszuspielen. Enttäuscht ist er auch deswegen, weil Julia Klöckner als junge Bundestagsabgeordnete "mit Unterstützung vieler in diesem Wahlkreis groß geworden ist".
Zustimmung in der Bevölkerung
Wie er können auch viele Christdemokraten aus der Region das Vorgehen der Landes-CDU nicht nachvollziehen.
Armin Korpus, Vorsitzender der Idar-Obersteiner CDU-Stadtratsfraktion, sieht darin "ein Zeichen von Unkenntnis der Situation der gesamten Nationalparkregion und von Ignoranz gegenüber der großen, länderübergreifenden Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Projekt. Auch der Versuch, die personelle Unterbesetzung der Polizei als Gegenargument zum Nationalpark ins Spiel zu bringen, würde im Ballsport mit der roten Karte bestraft".
