DGB-Chef in Mainz optimistisch im Streit um Beamtengehälter

Mainz · Im Streit über die Deckelung der Besoldungserhöhung der rheinland-pfälzischen Beamten zeigt sich der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Muscheid, vorsichtig optimistisch. Aus Spargründen bekommen Landesbeamte nur ein Prozent mehr Geld pro Jahr.

Sprudeln künftig aber genug Steuereinnahmen, erwägt die rot-grüne Landesregierung, wieder davon abzurücken. "Die Deckelung ist unserer Einschätzung nach verfassungswidrig", sagte Muscheid. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten erwarte er im Frühling. Diese müsse "auf alle unsere Landesbeamten übertragen werden".

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