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CDU misstraut Dreyer nach geplatztem Flughafen-Verkauf am Hahn

CDU misstraut Dreyer nach geplatztem Flughafen-Verkauf am Hahn

Abgestimmt über den CDU-Misstrauensantrag wird erst am Donnerstag. Gestern sah sich die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Attacken der Opposition ausgesetzt, die ihr ihre Regierungsfähigkeit absprach.

Einen Pfeil nach dem anderen schießt Julia Klöckner (CDU ) in Richtung der rheinland-pfälzischen Regierungsbank: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) habe einen Hochstapler als seriösen Käufer eingestuft, das Parlament missbraucht, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, dilettantisch gehandelt, ihren Amtseid missbraucht. "Wir vertrauen Ihrem Regierungshandeln nicht mehr", sagt Klöckner gestern in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags. Es geht um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an eine dubiose chinesische Firma. Von der Aussprache zum Misstrauensantrag der CDU halten sich die Regierungsmitglieder fern - aus Respekt vor dem Parlament, heißt es. Der Landtag müsse am Donnerstag allein über Vertrauen oder Misstrauen befinden.

In der Suche nach Verantwortlichen zeigt Klöckner auf die Staatskanzlei, will nicht akzeptieren, dass im Regierungslager nur von Fehlern im Innenministerium und bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gesprochen wird. Es sei gerade der Staatskanzlei-Experte Tobias Traupel gewesen, der "die Firma KPMG ins Boot holte". Dann wendet sich die Oppositionsführerin direkt an FDP und Grüne und fragt, ob diese eigentlich gewusst hätten, dass es im Finanzministerium kritische Fragen zu dem Käufer gegeben habe. Klöckner wirbt in den Reihen der SPD-Partner um Zustimmung zum Misstrauensantrag. Die CDU-Fraktionsvorsitzende rechnet aber auch damit, dass sie die Abstimmung über ihren Antrag kaum gewinnen wird: "Mehrheit bedeutet nicht immer Richtigkeit." Unterstützung erhält Klöckner von der rechtspopulistischen AfD. AfD-Fraktionschef Uwe Junge wendet sich auch an Dreyer: "Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand und treten Sie zurück!" Angesichts der Oppositions-Attacken rücken die Ampelparteien enger zusammen. Die Vorwürfe gelten dort als konstruiert. Es stelle sich die Frage nach dem Motiv Klöckners für das Misstrauensvotum. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verwahrt sich dagegen, dass Dreyer von der CDU als Täterin bezeichnet worden sei: "Das ist die Sprache derer, die bei Pegida auf der Bühne stehen." In der Staatskanzlei und bei der SPD wird die Art der Reaktion der Opposition als überzogen betrachtet.