Wirbel um „Frankenstein“-Bündnis : CDU erwägt Strafe wegen Fraktion mit AfD

(dpa) Es ist das schärfste Schwert der Partei: das Ausschlussverfahren. An diesem Dienstag will die CDU in Neustadt an der Weinstraße darüber beraten, ob sie Monika Schirdewahn rauswirft.

Anlass ist die Zusammenarbeit der 62-Jährigen mit der AfD im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) – trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch Schirdewahn will einen möglichen Ausschluss nicht einfach hinnehmen. „Der SPD ist es bis heute nicht gelungen, Herrn Sarrazin aus der Partei zu entfernen“, sagt sie. „Genauso wird dies bei mir ablaufen.“

In der CDU ist das Entsetzen groß über die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD in Frankenstein. „Das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben“, zürnt etwa der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner. Auch der zuständige CDU-Kreisvorstand schäumt – und brachte den Parteiausschluss im August auf den Weg.

Für viele Christdemokraten ist das Geschehen in Frankenstein blanker Horror. Der Umgang mit der AfD ist schwierig genug. Erst kürzlich sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die AfD-Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne: „Ja, wir können.“ Das habe die Partei in den Gremien festgelegt. Für manche klingen die Worte der Vorsitzenden so, als habe sie diese Wähler abgeschrieben.

Nun also Frankenstein, ein Ort mit etwa 950 Einwohnern, benannt nach einer Burg und nicht nach dem berühmten Monsterroman von Mary Shelley. Zehn Sitze gewann die Freie Wählergemeinschaft hier bei der jüngsten Kommunalwahl. Die CDU holte ein einziges Mandat, ebenso wie die AfD – um etwas mehr Einfluss zu haben, schlossen sich beide zur Fraktionsgemeinschaft „Fortschritt Frankenstein“ zusammen. Es waren wohl keine schwierigen Verhandlungen: Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn ist mit dem AfD-Politiker Horst Schirdewahn verheiratet.

Das Ehepaar, dessen Entscheidung Schockwellen bis ins politische Berlin schickt, wohnt wie Dutzende weitere Menschen im Frankensteiner Ortsteil Schliertal, in einem Haus ohne Wasseranschluss. Und hier nimmt die Geschichte von der Zusammenarbeit von CDU und AfD eine etwas andere Wendung. Denn während es für die einen um nichts Geringeres geht als um eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft, geht es für die anderen um eine Wasserleitung.

Das Zuhause der Schirdewahns ist aus Sicht der Behörden ein Wochenendhaus ohne Anspruch auf Wasseranschluss. Das Paar bestreitet dies – und pocht auf eine leitungsgebundene Ver- und Entsorgung. „Durch das novellierte Bundesbaugesetz von 2017 ist das problemlos möglich – zumal Investoren da sind und es die Ortsgemeinde keinen Cent kosten würde“, betont Monika Schirdewahn. Wasser sei mittlerweile weltweit ein Menschenrecht – im Schliertal hingegen müssten die Bewohner ihr Trinkwasser mühsam in Behältern herbringen.

„Das kann nicht im Sinne von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sein“, meint Schirdewahn mit bitterem Unterton. „Ich schäme mich für meine Partei, die CDU, wegen unterlassener Hilfeleistung und der Menschenrechtsverletzung auf Trinkwasser im Schliertal.“ Und an diesem Punkt kommt die Politik ins Spiel. Horst Schirdewahn gründete kurz vor der Kommunalwahl im Mai eine AfD-Ortsgruppe. Als der 67-Jährige und seine Frau in den Rat einzogen, schlossen sie sich zusammen – auch, um in Sachen Wasser im Gremium mehr zu erreichen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein sieht das völlig anders. Monika Schirdewahn habe „eine rote Linie überschritten“, sagt das Mitglied des Landesvorstands. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin, die der CDU schwer geschadet habe, sei nicht möglich.

„Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll“, sagt dagegen Monika Schirdewahn. Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. „Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt“, betont sie. Deutschland sei eine Demokratie und keine Diktatur. „Und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie.“

Ob das Bezirksparteigericht direkt nach der nicht öffentlichen, mündlichen Verhandlung ein Urteil fällt, ist einer CDU-Sprecherin zufolge offen. Theoretisch könne das Gremium auch ohne Schirdewahn entscheiden. Die Politikerin kündigte ihr Kommen jedoch an.

(dpa)
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