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BUND klagt gegen Deponie-Erweiterung in Zweibrücken

Zweibrücken. Mit Hilfe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) will die Bürgerinitiative (BI) Mörsbach die Erweiterung der Zweibrücker Mülldeponie noch verhindern. Der Umweltverband wendet sich gegen Müll-Importe aus Italien. Jan Althoff

Schützenhilfe aus Mainz für die Bürgerinitiative (BI) Zweibrücken-Mörsbach: Der rheinland-pfälzische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Klage gegen den Feststellungsbeschluss eingereicht, in dem die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal genehmigt. Die BI kann aus juristischen Gründen nicht selber klagen, so ihr Vorsitzender Dennis Nizard. Seit die SGD Mitte Juni die geplante Erweiterung der Deponie genehmigt hatte, haben sich laut Nizard Vertreter des BUND und der BI intensiv mit dem 209-Seitigen Papier befasst: "Es war für uns alle ein hartes Stück Arbeit, dabei sind wir auf zentrale Fehleinschätzungen der Behörde gestoßen." Details wollte er noch nicht nennen.

Der BUND kritisiert in erster Linie, dass die geplante Erweiterung "völlig überdimensioniert ist", erläuterte Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub der Zeitung "Pfälzischer Merkur". Es sei eher von einem Sinken des regionalen Müllaufkommens auszugehen. Der BUND befürworte die regionale Abfallentsorgung und sehe daher Lieferungen aus Italien kritisch: "Das ist im Prinzip Mülltourismus, der betrieben wird." Eine formelle Klagebegründung hat der BUND nach Yacoubs Angaben noch nicht fertiggestellt. Er erhofft sich hierbei umfassende Hilfe der BI, sowohl inhaltlich als auch finanziell. Und auch das Saarland zeigt sich bereit zur Unterstützung. Der Naturschutzbund (Nabu) in Homburg prüft nach Aussage seines Vorsitzenden Winfried Anslinger, ob man eine eigene Klage erheben oder sich der des BUND anschließen will: "Ich denke mal, es sind da die saarländischen Gesichtspunkte gar nicht berücksichtigt worden." So nennt Anslinger die Gefahren der Feinstäube für die Patienten der Uni-Klinik Homburg und die mögliche Vergiftung des Grundwassers im Bereich des nahen Wasserwerkes in Kirrberg. Immerhin habe man auf Nabu-Vorschlag Verbesserungen bei der Deponie-Abdichtung eingearbeitet. Die SGD wollte sich noch nicht zur Klage äußern.