Bald Urteil im Prozess AfD gegen Grünen

Im Rechtsstreit um Aussagen des rheinland-pfälzischen Grünen-Chefs Daniel Köbler über die AfD hat das Landgericht Mainz noch keine Entscheidung gefällt. Diese soll am 20. April verkündet werden, wie die Richterin gestern bei einem Verhandlungstermin ankündigte. Köbler hatte Mitgliedern der AfD Hetze gegen Juden und Holocaust-Leugnung vorgeworfen. Die AfD fordert eine Unterlassungserklärung, die Köbler nicht abgeben will.