Auch Mainz macht weniger Schulden

Auch die rot-grüne Mainzer Landesregierung sieht sich bei den Finanzen auf einem guten Weg. Trotz höherer Ausgaben etwa für Flüchtlinge werde das Defizit im Haushalt 2016 abgebaut. Das Gesetz für den Landeshaushalt komme im Oktober ins Parlament.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und der Finanzbedarf der Kommunen kosten das Land Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr mehr Geld - der Fehlbetrag im Haushalt soll aber weiter abgebaut werden. Mit einem für 2016 angepeilten strukturellen Defizit von 467 Millionen Euro nach 595 Millionen in diesem Jahr gehe das Land "einen weiteren Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 in Mainz .

Unter strukturellem Defizit wird der um kurzfristige Konjunkturschwankungen bereinigte Fehlbetrag verstanden. Diese Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen soll bis 2020 vollständig geschlossen, das strukturelle Defizit also auf null zurückgefahren werden.

"Das ist ein Haushalt in herausfordernden Zeiten und ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben annimmt", sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD ). Dabei nannte sie die gestiegenen Ausgaben zur Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen, die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen sowie drittens höhere Personalausgaben aufgrund der steigenden Zahl von Versorgungsempfängern.

Die in dem Zahlenwerk vorgesehenen Ausgaben steigen um 0,4 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro - bereinigt um Nettozuflüsse an den Pensionsfonds beträgt der Zuwachs 3,6 Prozent. Stärker allerdings legen die Gesamteinnahmen des Landes zu: mit einem Plus von 4,8 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro . Die Nettokreditaufnahme wurde um mehr als die Hälfte auf 408 Millionen Euro zurückgeführt. Die Gesamtverschuldung erreicht 2016 voraussichtlich 33,7 Milliarden Euro .

Den Rotstift setzten die Haushaltspolitiker an einigen wenigen großen und einer Vielzahl von kleinen Posten an. So werden etwa im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung 93 Stellen abgebaut. Ganz geschlossen wird die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) in Bad Kreuznach. Die weitere Konsolidierung bis 2020 werde nicht leichter, sagte Dreyer. Einsparungen würden immer schwieriger.

Für den Nachtragshaushalt 2015 strebt die rot-grüne Regierung bis Ende September die Zustimmung des Parlaments an. Ministerin Ahnen hat dieses Zahlenwerk im Juli vorgelegt, es hat ein Volumen von 195 Millionen Euro . Die Fraktionen von SPD und Grünen haben aber eine Aufstockung um 30 Millionen Euro beantragt. Von den dann insgesamt 225 Millionen Euro sind 168 Millionen für Ausgaben zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorgesehen.