AfD nimmt Kurs auf den rheinland-pfälzischen Landtag

Mainz · Sieben Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz bestimmt der Umgang mit der AfD den Parteienstreit. Ihr Einzug in den Landtag könnte die Partei zum Zünglein an der Waage machen.

Die "Alternative für Deutschland " steuert wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz mit Umfragewerten von acht bis neun Prozent auf den zu. "Die AfD muss sich im Wahlkampf kaum große Mühe geben", sagt der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter. "Sie kann sich damit begnügen, auf ihre frühzeitige Ablehnung einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen." So dient die AfD in Rheinland-Pfalz als Auffangbecken für all die Ressentiments gegen Flüchtlinge , wie sie seit Jahresbeginn weiter zugenommen haben. Der Landesvorsitzende Uwe Junge spricht von der "massenhaften ungeregelten Zuwanderung von jungen Männern aus allen Konfliktregionen dieser Welt". Der Bundesregierung und den "Altparteien" wirft der 58-jährige Bundeswehroffizier "pflichtvergessenes und gegen unser eigenes Volk gerichtetes Treiben" vor, dem seine Partei "entschiedenen Widerstand entgegensetzen" werde. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) vertretene "Willkommenskultur" ist für ihn das "Unwort des Jahres".

Aber die AfD sei keine Ein-Themen-Partei, betont die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Im Landeswahlprogramm wird auch mehr direkte Demokratie gefordert und das "Leitbild der Familie aus Vater, Mutter, Kindern" beschworen.Um das "Schrumpfen als deutsches Volk" zu beenden, müsse jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen, erklärt Petry.

Welche Konsequenzen für die Landespolitik hätte ein Wahlerfolg der AfD? Vordergründig könnte die CDU profitieren, antwortet Falter, da dann je nach Kräfteverhältnissen im Landtag keine Koalition gegen sie mehr möglich sei. "So könnte das auch Julia Klöckner ins Ministerpräsidentenamt bringen." Da aber erklärtermaßen keine der großen Parteien mit der AfD aktive Politik machen wolle, wäre diese "das passive Zünglein an der Waage".

Falter sieht in der Konsequenz einen "noch stärkeren Zwang zur großen Koalition" - was nicht gut für das politische System sei: "Ohne eine starke Opposition wird die Regierung einfach nicht ausreichend kontrolliert."

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