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Rheinland-Pfalz verbietet Tiertransporte über lange Strecken

Rheinland-Pfalz verbietet Tiertransporte über lange Strecken

Tierschützer kritisieren schon lange internationale Transporte von Rindern und Schweinen. In Rheinland-Pfalz gab es bisher noch Einzelfallprüfungen. Die Tierrechtsorganisation Peta fordert eine einheitliche Regelung für alle Länder.

Nach mehreren anderen Bundesländern hat jetzt auch Rheinland-Pfalz den Transport von Tieren über lange Strecken gestoppt. „Es kann keine solchen Tiertransporte geben, für uns steht das Tierwohl an erster Stelle“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zu einem am Dienstag unterzeichneten Erlass, der Transporte von Rindern und Schweinen in Drittstaaten außerhalb der EU generell verbietet.

Damit werde die bisherige Einzelfallprüfung der Kommunen beendet, sagte Höfken der Deutschen Presse-Agentur. Weil die Transporteure von Rindern und Schweinen in Drittstaaten außerhalb der EU die strengen Vorgaben nicht hätten erfüllen können, sei abgesehen von Lieferungen in die Schweiz bereits seit September vergangenen Jahres kein Tiertransport mehr genehmigt worden. Die konsequente Einzelfallprüfung mit Beteiligung des Landesuntersuchungsamts habe zuletzt immer zu einer Ablehnung der Transporte geführt.

„Wir machen unsere bisherige Handhabung zur Regel, damit entfallen die Einzelfallprüfungen“, was auch eine Erleichterung für die Verwaltung der Kommunen sei. „Unser Erlass ist auch ein Signal in Richtung Bundesregierung und EU, dass wir eine EU-weite Regelung brauchen, die sicherstellt, dass keine Transporte gegen das Tierwohl stattfinden“, sagte Höfken. „Wir haben eine Reihe von Defiziten, die EU-weit geklärt werden müssen.“

In der vergangenen Woche hatte auch das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten verboten. Als Drittstaaten gelten in der Regel Länder außerhalb der Europäischen Union. Auch andere Bundesländer haben Tiertransporte in Länder außerhalb der EU eingeschränkt.

Die Tierrechtsorganisation Peta wollte an diesem Mittwoch vor dem Umweltministerium in Mainz gegen Tiertransporte protestieren, nahm nach der Entscheidung für den Erlass aber Abstand von der Aktion. Peta-Fachreferent Peter Höffken begrüßte den Mainzer Erlass, kritisierte aber auch, dass es jetzt einen „Flickenteppich von Bundesländern mit unterschiedlichen Regelungen“ gebe. „Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung, schiebt die Verantwortung auf die Länder, so dass ein Chaos entstanden ist.“ Der Peta-Referent forderte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen „für einen ganz großen Wurf einer europaweiten Regelung“.

Peta kritisiert, dass auf Routen etwa nach Usbekistan und Kasachstan die Tiere nicht versorgt werden. „Auf der gesamten Strecke fehlen Entlade- und Versorgungsstationen, was seit Jahren dazu führt, dass die Tiere auf den Transportern tage- oder wochenlang in Exkrementen und Enge ausharren müssen.“