Nachtragshaushalt Nettokreditaufnahme von rund 640 Millionen Euro Rheinland-Pfalz stellt 3,3 Milliarden für Kampf gegen Corona bereit
Mainz · Mit einem Nachtragshaushalt über 3,3 Milliarden Euro will die rheinland-pfälzische Landesregierung die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie lindern. In dem Entwurf für das Ausgabengesetz seien 800 Millionen Euro für die aktuelle Krisenbewältigung enthalten, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mit.
Ein großer Teil gehe in den Bereich Gesundheit. Geplant ist unter anderem ein Unterstützungsprogramm mit der Bezeichnung „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“, das Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit Liquidität versorgen soll. Geld fließt auch an Landkreise und kreisfreie Städte, der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird angehoben, ebenso das Eigenkapital der landeseigenen Förderbank ISB.
Das Land nehme für das Paket auch eine Neuverschuldung in Kauf, sagte Dreyer. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von rund 640 Millionen Euro.
