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Rheinland-Pfalz geht gegen Hetze vor

Initiative im Bundesrat : Rheinland-Pfalz geht gegen Hetze vor

Die Mainzer Ampelkoalition will über den Bundesrat höhere Strafen bei Angriffen im Netz erreichen.

Mit einer Bundesratsinitiative will die rheinland-pfälzische Landesregierung sowohl einen stärkeren strafrechtlichen Schutz von Bürgern im Internet erreichen als auch bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen. „Es geht nicht darum, neue Straftatbestände zu schaffen“, betonte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Montag in Mainz nach einem Sicherheitsgespräch in der Staatskanzlei. Ein höherer Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren solle jedoch potenzielle Täter abschrecken. Die Strafe für die Bedrohung von Politikern liege derzeit bei bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe. Beleidigungen über das Internet sollen demnach künftig mit drei statt bislang mit einem Jahr bestraft werden können.

Im Zeitalter des Internets müsste der Tatbestand der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ auch für Kommunalpolitiker gelten, betonte Mertin. Bei Bedrohung und Hetze sollten Polizei und Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag ermitteln können. Mertin sieht für die Initiative gute Chancen im Bundesrat, weil sich die Justizministerkonferenz bereits ähnlich geäußert habe.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, neben der im August eingerichteten Task-Force gegen Rechts und einer Hotline für Politiker und Mitarbeiter aus den Kommunen solle in jeder Polizeiinspektion ein Ansprechpartner für den Umgang mit Rechtsextremismus geschult werden. Im Landeskriminalamt werde zudem dafür bis 2020 ein neues Ermittlungsdezernat eingerichtet.

Bei der Verfolgung strafbarer Inhalte im Netz will die Landesregierung auch neue Wege gehen und mit der Landesmedienanstalt die Initiative „Verfolgen und Löschen“ auf den Weg bringen. Ziel ist es, vor dem Löschen eines Hass-Postings dieses für die Strafverfolgung ausreichend zu sichern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem wichtigen Signal an die Bevölkerung und die mehr als 30 000 kommunalen Verantwortlichen und Mandatsträger, den Schalter im Kopf umzudrehen und Strafantrag zu stellen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe gezeigt, dass aus Drohungen Taten werden könnten. Solche Drohungen wirkten wie ein schleichendes Gift und spielten inzwischen leider auch eine große Rolle bei der Frage, ob ein Bürger ein kommunalpolitisches Amt übernehmen wolle.

Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) appellierte an Politiker und Mitarbeiter in Kommunen, nicht zu schweigen und Beleidigungen und Bedrohungen künftig klarer zur Anzeige zu bringen. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sagte: „Wer nicht nur Schmähungen ertragen muss, sondern mit dem täglichen Einsatz für die Demokratie Leib und Leben riskiert, wird sein Engagement in der Kommunalpolitik möglicherweise überdenken.“

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge begrüßte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Gewalt und Hass gegen Politiker. „Leider beweisen die Verantwortlichen erneut, dass es ihnen nicht um den allgemeinen Schutz unserer Demokratie und unserer Kommunalpolitiker geht, sondern einzig um den ideologischen Kampf gegen den politischen Gegner.“

(dpa)