SPD Rehlinger fordert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Völklingen · Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Ampel-Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro. Es sei „schlicht und ergreifend unfair“, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um gerade einmal drei Prozent (auf 12,41 Euro) steigen solle, während das Bürgergeld gleichzeitig um 12 Prozent steige, sagte sie auf einem Landesparteitag der SPD Saar am Freitag in Völklingen.
„Das geht nicht.“
Dabei gehe es nicht darum, „Leistungsbezieher gegen Geringverdiener auszuspielen“, sondern darum, dafür zu sorgen, „dass diejenigen, die arbeiten, tatsächlich mehr haben“. Deswegen bringe die SPD in ihrem Leitantrag auch die Forderung nach der Erhöhung des Mindestlohns ein, „damit diese Ungerechtigkeit ausgeglichen werden kann“.
Rehlinger stellt sich auf dem Parteitag als SPD-Landeschefin zur Wiederwahl. Die 47-Jährige ist seit März 2018 Vorsitzende der SPD Saarland, zuletzt war sie im November 2021 in ihrem Amt bestätigt worden. Als Ministerpräsidentin führt Rehlinger seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung an der Saar.
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