Rechte Partei in Grand Est in Frankreich gut verankert

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalwahl in Frankreich : Zieht die Partei von Marine Le Pen in Lothringens Rathäuser ein?

Mitte März finden die Kommunalwahlen in Frankreich statt. Direkt hinter der Grenze ist eine Partei besonders stark. Der „Rassemblement National“ unter der Führung von Marine Le Pen.

In zwei Monaten wählen die Franzosen ihren Bürgermeister. Nach wochenlangen Protesten und Streiks gegen die Rentenreform von Präsident Macron ist davon auszugehen, dass viele Wähler die Kommunalwahl als „Stimmungstest“ nutzen dürften und seine Partei „La République en Marche“ bestrafen. Davon profitieren will unter anderem die Partei am rechten Rand unter Führung von Marine Le Pen „Rassemblement National“ (RN). Seit den jüngsten Kommunalwahlen 2014 hat die Partei in elf Rathäusern Frankreichs das Sagen.

Eines davon befindet sich im lothringischen Hayange, einer ehemaligen Stahlstadt, die seit der Schließung der Hochöfen eine schwierige Entwicklung durchmacht. Mit 34 Prozent der Stimmen setzte sich Fabien Engelmann sowohl vom sozialistischen als auch vom konservativen Kandidaten deutlich ab. Fünf Jahre später heißt die Partei anders. Aus der damaligen „Front National“ ist der „Rassemblement National“ geworden. Doch die Überzeugungen sind gleich geblieben.  Der Kandidat in Hayange auch. Der 40-jährige Fabien Engelmann tritt nochmal an. Frankreichweit bekannt wurde er, als er kurz nach seiner Wahl ein sogenanntes „Schweinefest“ in Hayange einführte, bei dem sich alles um Schweinefleisch dreht. Eine offene Provokation gegenüber Muslime in der Stadt und ein Treff für Nationalisten aus der ganzen Region. In gleichem Atemzug nahm er dem Hallal-Metzger der Kommune seinen Lieferparkplatz, in dem er diesen kurzerhand zum Behinderten-Parkplatz erklärte.

Dabei eckte der Mann nicht nur in der Stadt wegen seiner Politik an, sondern beschäftigte auch mehrmals die Justiz. Erst ein paar Monate nach seiner Wahl wurden Unregelmäßigkeiten in seiner Wahlkampffinanzierung von der entsprechenden Behörde angemahnt. 2017 wurde eine Untersuchung gegen ihn wegen Günstlingswirtschaft eingeleitet. Er hätte die Firma eines befreundeten Unternehmens mit dem öffentlichen Auftrag für Kopierer in den Schulen der Stadt bedacht, ohne diesen wie gesetzlich verlangt auszuschreiben. Das bestreitet der Bürgermeister. Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch. Zuletzt wurde Engelmann allerdings vom Arbeitsgericht wegen Mobbing gegenüber Beschäftigten der Stadt verurteilt.

Foto: SZ/SZ-Infografik

Allen diesen Affären zum Trotz ist seine Wiederwahl nicht ausgeschlossen. Denn die rechtspopulistische Partei genießt in Hayange nach wie vor das Vertrauen der Wähler. Und so stimmten 38 Prozent von ihnen für den „Rassemblement National“ bei der Europawahl im vergangenen Jahr. 33 Listen hatten in Frankreich ihre Kandidaten bei dieser Wahl aufgestellt. RN wurde mit landesweiten 23 Prozent stärkste Partei. Dabei erwiesen sich drei Regionen als Hochburgen der Nationalisten hervor. Der Norden, die Mittelmeerküste und eben der Nordosten Frankreichs.

In unserer Nachbarregion Grand Est stimmten 28 Prozent der Wähler für die RN-Kandidaten. Macrons Partei landete hier mit 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. In Lothringen stimmte fast jeder dritte Wähler für sie ab. Mit Ausnahme von Bas-Rhin (Straßburg) gewann die Partei in allen übrigen neun Départements. In sechs lothringischen Kommunen erreichten sie mehr als 40 Prozent, darunter auch Städte in unmittelbarer Grenznähe wie Amnéville (40 Prozent), Freyming-Merlebach (42 Prozent) und Stiring-Wendel (42 Prozent). Diese Städte hat die Partei für die Kommunalwahl besonders ins Visier genommen. Doch auch in Creutzwald, Sarreguemines, Petite-Rosselle, Sarrebourg, St. Avold und Forbach stellt sie Listen auf.

Letztere hatte 2014 bei den Nationalisten für eine herbe Enttäuschung gesorgt, als deren damaliger Partei-Vize Florian Philippot durch den amtierenden Sozialisten Kalinowski in der Stichwahl geschlagen worden war. Auch dieses Jahr tritt Philippot wieder an, doch nicht mehr für den RN, von dem er sich 2017 löste, um die Spiltterpartei „Les Patriotes“ zu gründen. Ob ihm unter diesem neuen Etikett der Sprung auf den Chefsessel gelingt, ist fraglich. Denn den rechten Rand muss er sich mit einem Mitbewerber aus seiner alten Partei teilen. Doch zersplittert sind auch die anderen Lager: Bisher haben bereits drei Anhänger der Konservativen und zwei aus dem linken Spektrum ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Auch ein Parteiloser reiht sich in der Liste der Anwärter auf den Chefsessel. Somit könnte gleich drei oder sogar vier von diesen acht Kandidaten der Einzug in die Stichwahl gelingen. Denn erreicht keiner der Kandidaten beim ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 51 Prozent, sind alle, die mehr als zehn Prozent der Stimmen sammeln konnten, für den zweiten Wahlgang zugelassen.