Plädoyer im Landtag für EU-Binnenmarkt

Plädoyer im Landtag für EU-Binnenmarkt

Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl haben Vertreter der meisten Parteien sowie der Regierung im Mainzer Landtag den EU-Binnenmarkt als wichtige Errungenschaft gewürdigt. Zollfreiheit sei nicht mehr selbstverständlich, sagte der FDP-Abgeordnete Steven Wink am Mittwoch in Mainz und erwähnte von den USA verhängte Strafzölle.

Umso wichtiger seien Schutz und Förderung des Binnenmarktes.

Die SPD-Abgeordnete Anna Köbberling betonte, die rheinland-pfälzische Wirtschaft profitiere enorm vom Binnenmarkt. Sie verwies auf den Chemieriesen BASF, für den Europa der wichtigste Absatzmarkt sei. Es wäre unverantwortlich, diesen Binnenmarkt in Gefahr zu bringen. Andreas Hartenfels von den Grünen verwies auf die zahlreichen Rheinland-Pfälzer, die zu ihren Arbeitsplätzen im Ausland pendelten und auf einen „grenzenlosen Raum“ angewiesen seien. „Dann wieder Ideen von Schlagbäumen zu entwickeln, ist so was von vorgestern.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christine Schneider, die die Liste der Landespartei für die Europawahl anführt, sagte, das vereinigte Europa sei eine der wesentlichen Grundlagen für den Wohlstand hierzulande. Bei allen Unzulänglichkeiten sei der Binnenmarkt unter dem Strich eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Aber nicht alles, was auf EU-Ebene entschieden werde, gehöre auch dorthin. Sie erwähnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die von Arbeitgebern eine systematische Erfassung der vollen Arbeitszeit aller Beschäftigten verlangt. Hier drohe „Überbürokratisierung“ und eine „Gängelung des Mittelstandes“.

Deutlich kritischer äußerte sich der AfD-Abgeordnete Matthias Joa. Europa müsse zwar in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten. Aber die EU brauche einen grundlegenden Umbau, müsse weniger planwirtschaftlich werden. „Das Raumschiff Brüssel entfernt sich immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Menschen.“ Es stehe nicht im Widerspruch, für einen EU-Binnenmarkt und für sichere Außengrenzen zu sein.

Die CDU-Vertreterin Schneider warf der AfD indes „Doppelzüngigkeit“ vor, indem sie einerseits offene Grenzen für den Binnenmarkt fordere und gegen Zuwanderung sei. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) betonte, Europa sei mehr als ein Geschäftsmodell, und der Binnenmarkt funktioniere nur mit seinen Grundfreiheiten. Daher sage die Landesregierung klar „Nein“ zu jeder Tendenz der Renationalisierung.

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