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OB gibt Prüfbericht zu Aktenverbleib an Staatsanwaltschaft

 Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild
Mainz. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lässt einen internen Prüfbericht über vermeintlich innerhalb der Verwaltung verloren gegangene Unterlagen der Staatsanwaltschaft zukommen. Er wolle es ins Ermessen der Behörde stellen, ob sie ein Einschreiten für angemessen hält, kündigte Ebling am Dienstag in Mainz an. dpa

Infrage kommen könnte nach seinen Worten der Tatbestand eines möglichen Verwahrungsbruchs nach Paragraf 133 des Strafgesetzbuches.


Es geht um die Amtsübergabe vom früheren Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte (FDP) an seine Nachfolgerin Manuela Matz (CDU) im vergangenen Dezember. Der Sonderprüfung zufolge fand Matz ein Dezernatslaufwerk nahezu leer vor, auch Aktenschränke waren fast leer. Die Prüfung habe ergeben, dass eine Mitarbeiterin auf Weisung den Großteil der Daten - mehrere Gigabyte - in ein anderes, nicht allgemein zugängliches Laufwerk geschoben habe, erklärte Peter Huber vom Revisionsamt. Sitte habe um die Löschung privater Daten gebeten.

Kurz darauf seien vorübergehend nicht mehr verfügbare Daten wieder hergestellt worden. Es sei nicht festgestellt worden, dass dienstlich geführte Akten vernichtet worden seien, betonte Huber. Es sei auch nichts nach außen gelangt. Unterlagen aus den Aktenschränken seien zu einem gewissen Teil an städtische Ämter oder Beteiligungen geschickt worden, alte Unterlagen seien vernichtet worden.



OB Ebling sagte, die Weisung des früheren Dezernenten sei „fragwürdig“ gewesen, es sei aber wohl ohne dauerhaften Schaden für die Verwaltung geblieben. Nichtsdestotrotz sei der gesamte Fall ein „großes Ärgernis“. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hannsgeorg Schönig, sieht noch einige Fragen offen. Der Ausschuss will sich nun am 30. April mit dem Prüfbericht auseinandersetzen.