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Neues Gesetz soll Zweckentfremdung von Wohnraum erschweren

 Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger, ein Airbnbmag-Magazin und eine Herzlich-Willkommen-Karte in der Wohnung. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger, ein Airbnbmag-Magazin und eine Herzlich-Willkommen-Karte in der Wohnung. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Mainz. Ein neues Gesetz soll Kommunen mehr Mittel im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum an die Hand geben. Der Entwurf, der am Dienstag vom Kabinett gebilligt wurde und zu dem nun noch Verbände angehört werden sollen, ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass zunehmend Wohnungen als Ferienunterkünfte im Internet angeboten werden. dpa

Kommunen sollen künftig Zweckentfremdungssatzungen einführen dürfen, wie das Finanzministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Die Reaktionen fielen gemischt aus: Vom Eigentümerverband Haus und Grund kam Kritik, von der Stadt Mainz beispielsweise Lob.


Dem Ministerium zufolge soll künftig über eine Zweckentfremdungssatzung eine Vermietung privaten Wohnraums an Touristen oder Leerstand über einen gewissen Zeitraum hinaus eingeschränkt werden können. Wie die Satzung konkret vor Ort ausgestaltet wird, soll Sache der Kommunen sein.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, angesichts der angespannten Wohnungsmärkte insbesondere in den Ballungszentren komme neben dem Neubau auch der Sicherstellung von bestehendem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. „Denn wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen.“ Ein echtes Thema sei das in Rheinland-Pfalz in Mainz und in Trier, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).



Der Verband Haus und Grund sprach von einem „Eingriff in das private Wohneigentum“ und monierte, mit einem Zweckentfremdungsverbot werde kein neuer Wohnraum geschaffen, es führe nur zu mehr Bürokratie. „Nur weil in Einzelfällen die Nachfrage nach bestimmten Wohnungen stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff im Sinne des Zweckentfremdungsverbots.“ Die Landesregierung beuge sich offenbar dem politischen Druck einzelner Städte wie Mainz oder Trier. Haus und Grund verwies auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, wonach für den Wohnungsmarkt etwa die Internetplattform AirBnB zumindest kein flächendeckendes Problem darstelle.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sagte indes, es könne nicht sein, dass Eigentümer etwa mit AirBnB-Vermietungen Geld scheffelten und Familien und Studierende in den Städten keine bezahlbaren Wohnungen mehr fänden. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) begrüßte die Initiative der Landesregierung. Immer wieder erhalte die Stadtverwaltung Rückmeldungen, dass Wohnungen in Mainz auf entsprechenden Portalen als Ferienwohnungen angeboten würden. So würden Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen. Die Stadt werde das intensiv und kritisch beobachten. „Wir behalten uns jederzeit entsprechende Schritte vor, wenn die Situation sich in Mainz verschärfen würde.“