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Moria: Vier von fünf Fraktionen unterstützen Aufnahme

Moria: Vier von fünf Fraktionen unterstützen Aufnahme

Mit Ausnahme der AfD haben sich alle Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz für die Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. Der CDU-Abgeordnete Marcus Klein unterstützte in der Debatte am Mittwoch Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in ihrer Zustimmung zur Entscheidung der Bundesregierung, rund 1500 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge wandte sich gegen eine „moralische Erpressung Deutschlands“. Das Lager Moria sei „Symbol gescheiterter Migrationspolitik“. Der größte Teil der Menschen im Lager Moria habe kein Recht, weiter in die Europäische Union zu reisen. Es seien Menschen, die „der türkische Sultan“ auf die griechischen Inseln geschickt habe.

Klein hielt Junge vor, es sei zynisch, das Ausmaß der menschlichen Tragödien in der Ägäis zu relativieren. „Eigentlich kann das niemanden kalt lassen.“ Für die SPD wies die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb auf die Kommunen hin, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben. „Wir haben Platz für die Menschen, die kommen.“

Ministerin Spiegel unterschied zwischen kurzfristiger Nothilfe und einer langfristigen europäischen Lösung. Dabei bekräftigte sie die Forderung nach einer Aufnahme von 5000 Menschen aus Moria und wandte sich „gegen Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen“. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichte zum Handeln in Moria, wenn nach dem Brand des Flüchtlingslagers „Kinder nachts nicht schlafen können, weil ihnen kalt ist oder sie nicht genug zu essen haben“.

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