Landtag gedenkt der Opfer von Halle

Landtag gedenkt der Opfer von Halle

Mit einer Schweigeminute gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle. Einleitende Worte dazu spricht Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Im Anschluss ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Schutz vor Rechtsextremismus und zur Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz geplant.

Die Aussprache darüber geht nahtlos über in eine von der CDU-Fraktion angesetzte aktuelle Debatte zur „Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus“. Die SPD hat den Fluglärm in Rheinhessen als aktuelles Debattenthema angesetzt - nach Angaben der Fraktion getrieben von der Sorge, dass die Lärmbelastung mit der geplanten Absenkung der Anflughöhe um 600 auf 1400 Meter weiter zunimmt. Die Erhebung von US-Strafzöllen auf deutsche Weine ist Thema einer von der FDP beantragten Debatte.

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