Landesregierung will Wohnungsbau der Landkreise stärken

Landesregierung will Wohnungsbau der Landkreise stärken

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Wohnungsbau in den Kreisen ankurbeln. Notwendig sei „eine höhere Bautätigkeit im kreisangehörigen Raum sowie eine bessere Verzahnung von Städten und Landkreisen“, teilten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Donnerstag in Mainz mit.

Die Kreise sollten sich künftig an der Aufgabe des Wohnungsbaus stärker beteiligen können.

Damit werde der Weg eröffnet, dass sich Kreise überhaupt im sozialen Wohnungsbaus betätigen dürften, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Dabei könnten sie mit den kreisangehörigen Gemeinden kooperieren. „Grundsätzlich ist jede Form der Zusammenarbeit möglich.“

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sprach dagegen nach einer ersten Prüfung „eher von einer Mogelpackung“, weil substanzielle Veränderungen nicht zu erkennen seien. „Im Kern hat die Landesregierung die rechtliche Situation nur neu bewertet und kommt jetzt zu dem Schluss, dass eine Gründung von Wohnungsbaugesellschaften auf der Ebene der Landkreise doch möglich sei“, kritisierte Muscheid. Dabei stütze sie sich auf ein acht Jahre altes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Die Grünen lobten die Ankündigung des Koalitionspartners. Die SPD-Minister setzten damit eine langjährige grüne Forderung um und schüfen den Rahmen, mit dem kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch in den Landkreisen Wohnraum schaffen könnten, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer.

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