Land verliert Streit um Pension des ehemaligen Koblenzer OB

Land verliert Streit um Pension des ehemaligen Koblenzer OB

Staatssekretär, Ruhestand, Stadtoberhaupt in rascher Folge: Die Pensionsregelung des ehemaligen Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Hofmann-Göttig schlägt in Rheinland-Pfalz hohe Wellen. Die Stadt Koblenz verklagt das Land. Jetzt steht es 1:0 für die Kommune.

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Rechtsstreit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) verloren. Der Rhein-Mosel-Stadt steht eine Abfindung von rund 700 000 Euro zu. Dieses Urteil fällte das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag.

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher sollte die Großstadt bislang den Löwenanteil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Der Landesrechnungshof sprach von einem möglichen finanziellen Schaden von rund 700 000 Euro für Koblenz.

Ungefähr diese Summe forderte die Kommune in einer mündlichen Verhandlung am 22. November vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vom Land. Sie betonte, Hofmann-Göttig sei nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um ihn finanziell zu begünstigen.

Koblenz hatte Recht mit seiner finanziellen Forderung, befanden die Richter unter Bezug auf einschlägige versorgungsrechtliche Bestimmungen. Demnach werde die Lastenteilung der Versorgung bei einem Dienstherrenwechsel zwischen dem Land und einer Stadt als Einmalzahlung vorgenommen. Diese stehe hier Koblenz zu. Es könne auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn eine OB-Urwahl davon mitbestimmt würde, ob der Sieg eines Bewerbers für ein hauptamtliches kommunales Wahlamt zu versorgungsrechtlichen Belastungen für die Stadt führte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz kann beantragt werden. Der jetzige Koblenzer OB David Langner (SPD) begrüßte die Entscheidung. Er hoffe „nun auf die Rechtskraft dieses Urteils“.

Das Landesamt für Finanzen kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen. Dazu gehöre auch „die Frage etwaiger Rechtsmittel“. Hofmann-Göttigs Versetzung in den Ruhestand habe das Verwaltungsgericht nicht angegriffen. Die Richter stützten sich auf eine Auslegung der Regelungen zur Versorgungslastenteilung, „die so nicht ersichtlich gewesen ist“, ergänzte das Landesamt für Finanzen.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz urteilte: „Die von Kurt Beck über die Ruhestandsversetzung verschenkte Zusatzpension war ein Akt politischer Willkür auf Kosten der Steuerzahler.“ Dass es auch anders gegangen wäre, zeige der amtierende OB Langner, „der gleichfalls vorher Staatssekretär beim Land war, aber eben nicht in den formellen Ruhestand versetzt wurde“.

Der AfD-Fraktionsvize im Landtag und Koblenzer Stadtrat Joachim Paul begrüßte das Gerichtsurteil: „Für das hoch verschuldete Koblenz ist das eine gute Nachricht. Die Stadt balanciert seit Jahren an der finanziellen Belastungsgrenze.“