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Land steckt Millionen in Kliniken: Und erntet Kritik

Land steckt Millionen in Kliniken: Und erntet Kritik

Mehrere kleine Krankenhäuser sind zuletzt in finanzielle Schieflage geraten. Den Grund dafür sieht die Gesundheitsministerin am bundesweiten Abrechnungssystem der Fallpauschalen. Auf Landesebene fördert das Land Investitionen der Häuser mit Millionen.

Investitionen in OP-Abteilungen, Bettenhäuser, Psychiatrien und Ausbildungsstätten in rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden in diesem Jahr vom Land schwerpunktmäßig gefördert. Der Krankenhausinvestitionsplan sieht ein Volumen von 66 Millionen Euro für 28 einzelne Bau- oder Modernisierungsmaßnahmen an 27 Standorten vor, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitag in Mainz berichtet. Darüber hinaus kämen Kliniken 54,2 Millionen über die Pauschalförderung zugute. Dem Verband der Ersatzkassen und der Krankenhausgesellschaft genügt das nicht.

Das Investitionsprogramm biete keine Perspektive für eine nachhaltige Verbesserung der baulichen Strukturen in den Krankenhäusern, kritisierte die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. „Die Fördermittel in Rheinland-Pfalz bewegen sich nach wie vor auf nicht ausreichendem Niveau“, sagte Geschäftsführer Andreas Wermter. Es brauche mindestens das Doppelte an Fördervolumen für Investitionen. Nach einer Rechnung des Verbandes der Ersatzkassen braucht es vom Land Investitionsmittel von rund 330 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe von etwa 120 Millionen aus Einzel- und Pauschalförderung reiche bei weitem nicht aus.

Bätzing-Lichtenthäler betonte, bei der Förderung einzelner Baumaßnahmen sei kein einer „bewilligungsreifer“ Antrag abgelehnt worden. Bei der Pauschalförderung seien es im Vergleich zum Vorjahr drei Millionen Euro mehr geworden. Neben dem Geld im Rahmen des Investitionsprogramms kämen den Kliniken unter anderem auch noch 35 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Strukturfonds zugute. Und der sei beileibe kein Instrument, um nur Bettenkapazitäten abzubauen, sondern vielmehr ein Mittel, um Konzentrationsprozesse voranzutreiben.

Die Krankenhauslandschaft befinde sich in einer schwierigen Umbruchsituation, sagte die Ministerin. Gerade kleinere Häuser auf dem Land hätten Probleme, ihre Betriebskosten zu refinanzieren. Das liege vor allem am bundesweiten Abrechnungssystem der Fallpauschalen. „Das benachteiligt einfach kleine Krankenhäuser.“ Wenn ein kleineres Haus rund um die Uhr etwa eine Chirurgie samt Personal bereithalten müsse und dann nur auf wenige Operationen bekomme und nur für diese eine Refinanzierung erhalte, könne das nicht funktionieren. Hier müsse sich etwas ändern, sagte sie mit Blick auf den Bund. Das Land komme seiner Verantwortung bei der Förderung von Investitionen nach und unterstütze unverzichtbare Kliniken mittels Sicherungszuschlägen bei den Betriebskosten. „Das kann aber keine Dauerlösung sein.“

Bei der Einzelförderung von Investitionen fließen konkret knapp 17 Millionen Euro in OP-Abteilungen, etwa im St.-Nikolaus-Stiftshospital in Andernach oder dem Marienhaus Klinikum Bitburg sowie dem St. Joseph-Krankenhaus Prüm. Rund 15 Millionen Euro gehen in die Erweiterung oder Modernisierung von Bettenhäusern. Es gehe darum, Zimmer mit weniger Betten zu schaffen. Ziel sei auch, dass alle Bettenzimmer Nasszellen mit Toilette, Waschbecken und Dusche hätten, sagte die Ministerin. Das optimiere die Pflege der Patienten und verbessere die Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal.

Für den Ausbau des stationären oder teilstationären psychiatrischen Angebots stellt das Land knapp sechs Millionen Euro zur Verfügung, unter anderem in der Stadtklinik Frankenthal oder der psychiatrischen Tagesklinik Dernbach. 3,6 Millionen gibt es für die Miete und die Erweiterung sowie die Schaffung von Ausbildungsstätten. Damit sollten auch die Ausbildungszahlen in der Krankenpflege oder Physiotherapie gesteigert werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Christoph Gensch, verlangte mehr Geld für die Krankenhäuser. Er verwies auf die Baupreise, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Förderung des Landes. Er sagte: „Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Mehr Landesgeld.“