Kommentar zu AKW Cattenom Klage wäre ein Irrweg
Die Entscheidung der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, nicht gegen das AKW Cattenom zu klagen, ist nachvollziehbar. Denn egal wie bedrohlich das Kernkraft in Grenznähe für die deutschen Nachbarn ist, wäre die Beweislast vor einem französischen Gericht zu dünn.
Trotz Mängeln und Vorfällen bestand das AKW bisher immer die Kontrollen der französischen Atomaufsichtsbehörde. Dass ein Gericht dennoch konkrete und wahrscheinliche sicherheitstechnische Risiken als bewiesen anerkennen würde, ist quasi ausgeschlossen. In dieser energiepolitischen Frage sind die Länder machtlos. Nur auf Bundesebene kann Einfluss auf den französischen Nachbarn ausgeübt werden. Auch hier ohne Erfolgsgarantie, aber wenigstens ohne horrende Kosten für eine Klage zu verursachen, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt wäre.
