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Interview Albrecht Herold und Stephan Toscani zu 35 Jahre IPR

Interview Albrecht Herold und Stephan Toscani : Sprachrohr der Großregion seit 35 Jahren

Seit Jahrzehnten erarbeiten Parlamentarier aus vier Ländern zusammen Lösungen für Probleme der Grenzräume.

Am 17. Februar 1986 kamen die Präsidenten aus fünf Parlamenten der Grenzregion Saar-Lor-Lux in Metz zusammen und gründeten den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR). Einer von ihnen war der damalige Landtagspräsident Albrecht Herold (91, SPD). Im SZ-Interview blickt er mit dem heutigen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU), der gerade die IPR-Präsidentschaft an die Region Grand Est weitergegeben hat, auf 35 Jahre grenzüberschreitende Arbeit.

Vor 35 Jahren wurde der IPR gegründet. Warum wurde diese neue Institution nötig, gab es davor nicht genug Austausch über die Grenze hinaus?

HEROLD Natürlich waren vor der Gründung des IPR zahlreiche Verbindungen über die Grenzregionen hinweg längstens vorhanden, zum Beispiel in der Stahlindustrie, zwischen den Arbeitgeberverbänden oder unter den Gewerkschaften. Diese basierten jedoch auf persönlichen Kontakten oder wirtschaftlichen Interessen. Deshalb gab es den Bedarf nach einer neutralen Institution, um diese Verbindungen auf die politische Ebene zu heben. Wir wollten eine Struktur schaffen, die eine politische Aussage hat. Um Fragen wie den Status von Grenzgängern grundsätzlich zu klären und nicht nur von Unternehmen zu Unternehmen, braucht man politischen Einfluss.

Der IPR soll die Interessen der Bürger der Grenzregion und die Besonderheiten des Lebens im Grenzraum vertreten. Wenn Sie auf die vergangenen 35 Jahre zurückblicken, in welchen Punkten wurde dieser Auftrag Ihrer Meinung nach erfüllt?

HEROLD Im Bereich der gesundheitlichen Versorgung wurde einiges erreicht, zum Beispiel, dass saarländische Krankenhäuser Patienten aus der Moselle behandeln können, lange vor der Corona-Pandemie. Da wurde ein gemeinschaftlicher Versorgungsraum geschaffen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Kardiologie ist vorbildlich und hat seitdem viele Menschenleben gerettet. Es hat zwar etwas gedauert, bis man zu diesem Ergebnis gekommen ist, doch es trägt der Wirklichkeit unseres gemeinsamen Lebensraums Rechnung.

Seit der Strukturreform in Frankreich gibt es das Gründungsmitglied Lothringen nicht mehr, sondern die Region Grand Est. Inwiefern teilen die Menschen in Grand Est, die nicht direkt an der Grenze wohnen, den gleichen Alltag und die gleichen Belange mit diejenigen in Wallonien? Macht dieses Gebiet noch Sinn oder hätte man es bei Saar-Lor-Lux belassen sollen?

HEROLD Ich kann das für Wallonien weniger beurteilen. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen diesen Gebieten, aber die Großregion basiert auf einer gemeinsamen Geschichte, die die Menschen geprägt hat.

TOSCANI Im IPR werden natürlich Fragen thematisiert, die uns alle betreffen. Ich finde das Gebiet insofern nicht zu groß; es ist eine europäische Kernregion, die ihre Stimme auch auf EU-Ebene zur Geltung bringt. Das Gemeinsame und das Prägende für alle Teile der Großregion ist die Grenzlage; wir sind ein grenzüberschreitender Lebens- und Arbeitsraum, ein „bassin de vie“. Deshalb ist es der Auftrag des IPR, Lösungen zu finden, die auf alle Grenzlagen übertragbar sind.

Wie sieht eine solche Lösung konkret aus?

HEROLD Kurz nachdem das Abkommen für die Versorgung französischer Patienten in saarländischen Krankenhäusern unter Dach und Fach war, wurde dieses Kooperationsmodell auch von anderen übernommen, beispielsweise von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Ein Kritikpunkt an dem IPR ist, dass es sich zwar um ein legitimes Gremium aus gewählten Volksvertretern handelt, doch aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse in den Teilregionen hat er nur eine beratende Funktion. Warum ist diese Institution trotzdem wichtig?

TOSCANI Wir können im IPR zwar weder eigene Gesetze noch einen Haushalt der Großregion verabschieden, dennoch würde ich nicht sagen, dass es sich um ein schwaches Gremium handelt. Wir haben ein interregionales Fragerecht geschaffen, das alle IPR-Mitglieder für parlamentarische Anfragen an alle Regierungen in der Großregion nutzen können. Das gemeinsame Bewusstsein für grenzüberschreitende Probleme ist Grundlage für gemeinsame Lösungsansätze. Über die 35 Jahre hinweg sind vom IPR ganz wichtige Anstöße ausgegangen. Sie haben zwar gelegentlich ein bisschen gebraucht, sind aber dennoch in die Realität umgesetzt worden. Ein gutes Beispiel dafür ist das gemeinsame Polizeizentrum in Luxemburg, in dem Beamte aus vier Ländern Schreibtisch an Schreibtisch in einem Team arbeiten. Es war eine ursprüngliche Forderung des IPR. Ebenso hat der IPR einen Ansprechpartner auf Ebene der Regierungen gefordert und somit die Gründung des ersten Gipfeltreffens der Exekutiven der Großregion 1995 vorangebracht. Wie wichtig der enge Austausch zwischen den Exekutiven über die Grenzen hinweg ist, sieht man heute in der Corona-Krise. Auch die Task-Force-Grenzgänger, die Lösungen für Anliegen der Pendler erarbeitet, ist auf eine Initiative des IPR zurückzuführen. Indem die Abgeordneten mit einer Stimme sprechen, wird der IPR zum „Sprachrohr“ für die Großregion.

HEROLD Auch der Vorstoß zur Mehrsprachigkeit hier im Saarland wurde stark vom IPR beeinflusst, als dieser eine Resolution an den saarländischen Landtag herantrug, Französischunterricht einzuführen. Wenn die Parlamente in den Regionen die Beschlüsse des IPR verabschieden, dann bekommt es Gesetzeskraft. Das heißt, durch den Gang in die einzelnen Parlamente werden Beschlüsse des IPR auch für die Bürger der Großregion verbindlich.