Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen

Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen

Vier der fünf Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Mehrkosten für den Brandschutz in zweistelliger Millionenhöhe zu bewahren. Das von SPD, CDU, FDP und Grünen eingebrachte Gesetz soll sicherstellen, dass wie bisher auch Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser in den Wassergebührenbescheid für Grundstücksbesitzer einfließen können.

Der Gesetzentwurf reagiert auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom März dieses Jahres, wonach die Löschwasservorhaltung in keinem Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Wasseranschlusses steht. „Wir waren mit der CDU relativ schnell einig, dass wir das gemeinsam angehen müssen, damit wir Rechtssicherheit schaffen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz.

Mit der Gesetzesänderung werden die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung neu gefasst, dazu gehört dann explizit auch die Vorhaltung von Löschwasser. Die Besitzer der an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke müssen daher auch für die mit der Vorhaltung von Löschwasser anfallenden Kosten Gebühren zahlen.

Mitteilung OVG Rheinland-Pfalz

Gesetzentwurf

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