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Richert zum Präsidenten der ostfranzösischen Region Alca gewählt

Richert zum Präsidenten der ostfranzösischen Region Alca gewählt

Ohne Überraschung ist der Zentrumspolitiker Philippe Richert (62) gestern im ersten Wahlgang zum ersten Präsidenten der neuen ostfranzösischen Großregion Elsass/Lothringen/Champagne-Ardenne (Alca) gewählt worden. Er bot der linken Opposition eine Art Regierungsbeteiligung an und will bei großen Debatten die Bevölkerung konsultieren.

Philippe Richert ist der erste Präsident der neu geschaffenen ostfranzösischen Region Elsass/Lothringen/Champagne-Ardenne (Alca). Der ehemalige Präsident der bisherigen Region Elsass wurde am gestrigen Montag im ersten Wahlgang in das neue Amt gewählt. Für den 62 Jahre alten Zentrumspolitiker aus dem Elsass stimmten 102 Regionalräte, sein Gegenkandidat Florian Philippot vom rechtsextremen Front National (FN) aus Lothringen erhielt 46 Stimmen. Damit lag Richert deutlich über der für den ersten Wahlgang erforderlichen Mehrheit von 86 Stimmen. Er erhielt aber nicht alle Stimmen seiner 104 Abgeordneten zählenden bürgerlich-konservativen Fraktion im Regionalparlament, während für Philippot alle FN-Abgeordneten stimmten. 20 Regionalräte gaben einen leeren Stimmzettel ab, darunter die 19 Mitglieder der sozialistischen Fraktion.
Neuer Führungsstil

In seiner ersten Rede als neuer Präsident der Region Alca betonte Richert, er wolle seine bis 2012 dauernde Amtszeit unter das Motto "Zusammenschluss" stellen. Er zog damit die Konsequenz aus der Debatte zwischen den beiden Wahlgängen bei den Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember, als ein Großteil der Sozialisten und die Grünen dazu aufriefen, in der Stichwahl für Richert zu stimmen, um in der Region Alca einen Wahlsieg der FN-Liste von Philippot zu verhindern.

Richert rief die Opposition im Regionalrat auf, "konstruktive Vorschläge" zu formulieren, "um Themen voranzutreiben" und schlug der Linken vor, sich an der Regionalpolitik zu beteiligen. Er werde bei großen und wichtigen Debatten "eine Konferenz organisieren, die die nicht im Regionalrat vertretenen politischen Minderheiten beteiligt".

Richert skizzierte damit einen Führungsstil, der in Richtung Große Koalition geht, was in Frankreich bislang nicht üblich ist, weil sich hier die beiden großen bürgerlichen und linken Parteiblöcke unversöhnlich gegenüberstehen und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss nicht sehr ausgeprägt ist.

Ferner will Philippe Richert aus der neuen, 5,5 Millionen Einwohner umfassenden Region Alca ein "Labor der Territorial-Demokratie" machen und "gemeinsam eine neue einheitliche Gebietskörperschaft denken".
Diäten sollen sinken

Dazu will Richert die Bevölkerung bei wichtigen Themen mitentscheiden lassen. Das erste Mal soll dies bei der Wahl eines griffigen Namens für die neue Ostregion Alca sein. Der neue Regionspräsident will auch die Diäten der Regionalräte von 2600 Euro brutto, wie es das Gesetz vorsieht, auf 1900 Euro senken.