Prozess in Berufung gegen Greenpeace nach Feuerwerk im AKW Cattenom

Prozess um Greenpeace am AKW Cattenom : Nach Feuerwerk im AKW Cattenom: Berufungsprozess gegen Greenpeace startet am Mittwoch

In erster Instanz wurden Aktivisten zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Eine Premiere in Frankreich, doch die Strafen könnten noch schwerer fallen.

Sie sollen zahlreich kommen und laut sein: Seit Tagen trommelt die Umweltorganisation Greenpeace ihre Anhänger zusammen. Die Umweltschützer wollen so viele Menschen wie möglich in Metz mobilisieren, um ihre angeklagten Mitstreiter bei ihrem Berufungsprozess zu unterstützen. Denn am Mittwoch (30. Oktober) müssen acht Aktivisten erneut vor Gericht antreten. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 illegal in das lothringische Atomkraftwerk Cattenom eingedrungen zu sein und dort ein Feuerwerk angezündet zu haben. Diese Taten hatten die Greenpeace-Mitglieder gefilmt und online gestellt. Indem sie ihrer Aussage nach in der Nähe des Abklingbeckens Feuerkörper zündeten, wollten sie auf Sicherheitslücken in der hochsensbiblen Einrichtung aufmerksam machen. Es war nicht das erste Mal, dass Greenpeace mit solchen Aktionen auf Anfälligkeiten in Kernkraftwerken anprangern will. Regelmäßig müssen sich ihre Mitglieder vor den Gerichten für solche spektakulären Operationen verantworten. Doch bisher waren in diesen Fällen höchsten Bewährungsstrafen ausgesprochen worden. Im Falle von Cattenom läuft es diesmal anders. Zwei der acht Beschuldigten, die bereits einschlägig vorbestraft waren, wurden im Februar 2018 in Thionville zu jeweils zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die weiteren sechs bekamen Bewährungsstrafen, die Organisation Greenpeace als juristische Person soll eine Geldstrafe von 20 000 Euro bezahlen. Gegen dieses Urteil ist die Umweltorganisation in Berufung gegangen. Heute befindet dann das Berufungsgericht in Metz über den Fall.

Die Entscheidung wird weit über die regionalen Grenzen hinaus mit Interesse erwartet. Denn bestätigt das Metzer Gericht das Urteil aus Thionville könnte dies zum Präzedenzfall werden. Dass Greenpeace-Mitglieder bisher für solche Aktionen immer Bewährungsstrafen bekommen hatten, war auf die rechtliche Anordnung zurückzuführen. Denn das illegale Eindringen ohne Sachbeschädigung in den Kernkraftwerken von Betreiber EdF fiel immer unter Hausfriedensbruch. 2015 brachte die Nationalversammlung ein neues Gesetz auf dem Weg, das sich gezielt dem illegalen Eindringen in AKWs und in die Wiederaufbereitungsanlagen für radioaktive Brennstoffe widmet. Dies stellt nun eine eigene Straftat dar, die mit bis zu drei Jahre Haft und einer Geldstrafe von 45 000 Euro geahndet werden kann, wenn sie von einer Gruppe – wie es in Cattenom der Fall war – begangen wird. Werden beim illegalen Zutritt außerdem Sachen beschädigt, kann der Strafmaß auf sieben Jahre Haft und 100 000 Euro steigen.

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