Neonazis nutzen die Grenze zwischen dem Saarland und Frankreich

Kostenpflichtiger Inhalt: Hammerskins in der Grenzregion : Wie rechtsextreme Gruppen die Grenzlage nutzen

Wenn ihre Konzerte im Saarland für Aufruhr sorgen, weichen die Hammerskins nach Lothringen aus. Doch auch die Justiz arbeitet grenzüberschreitend.

Keine zwei Stunden Autofahrt von der saarländischen Grenze liegt das Dorf Sexey-aux-Forges. Mitten in der lothringischen Pampa. Dorthin verirren sich die wenigsten Besucher. Doch im vergangenen April pilgerten Dutzende Rechtsextreme zu einem Konzert dorthin. Dass die Mehrzweckhalle der Kommune zu diesem Zweck gemietet worden war, erfuhr der Bürgermeister erst am Abend selbst, wie er im französischen Radio erzählte. Als er mit seiner Familie Ostern feierte, habe plötzlich die Polizei angerufen und ihn darüber informiert, dass Neonazis in seiner Kommune gerade Hitlers Geburtstag feierten.

Das geplante Konzert, das als Privatfeier galt, wurde im Vorfeld nicht an die große Glocke gehängt, sondern nur in einschlägigen Internetforen und Facebook-Gruppen beworben. Die Gäste waren nicht nur Franzosen, sondern auch Deutsche aus der Grenzregion. Sie werden der Gruppierung der Hammerskins (HS) zugerechnet. Diese Bewegung „gilt als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verfügt mit 76 gleichberechtigten Regionalgruppen, so genannten Chaptern, über Ableger in einer Reihe von Ländern auf verschiedenen Kontinenten“, wie es im Verfassungsschutzbericht 2018 von Rheinland-Pfalz heißt. „Musik spielt für das gesamte rechtsextremistische Spektrum eine zentrale Rolle. Sie trägt auf hoch emotionalisierende Weise dazu bei, dass sich einschlägiges, menschenverachtendes Gedankengut bei seinen Protagonisten verfestigt. Das mobilisierungsmächtige Geschehen rund um die Musik, das heißt vor allem Konzertveranstaltungen von rechtsextremistischen Bands, die besonders Anklang finden, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und den Szenezusammenhalt“, heißt es weiter.

In der Tat handelt sich bei den Hammerskins um eine geschlossene Gruppe ohne öffentliche Auftritte. Ebenso finden die Konzerte nur im privaten Rahmen statt, was ein Eingreifen der Behörden oft schwierig macht. „Wir würden die ‚Hammerskins’ als Gruppierung beschreiben, die nicht öffentlich politisch in Erscheinung tritt, aber dennoch sehr ideologisch ist und sich selbst als Elite und ideologische Speerspitze betrachtet“, erklärt auf SZ-Anfrage ein Mitarbeiter des Adolf-Bender-Zentrums für Demokratie und Menschenrechte. „Die Musik wird im Rechtsextremismus stark für die Verbreitung der Ideologie, zur Rekrutierung und Festigung sowie Finanzierung der Szene genutzt. Dies dient am Ende den politischen Zielen der rechtsextremen Szene.“

Eine bekannte Band der Szene ist die saarländische Gruppe „Wolfsfront“, dessen Frontmann eine Immobilie in Dillingen besitzt. 2018 wurde diese „von der HS-Unterstützergruppe ‚Crew38-Westwall’ wie in den Vorjahren unter anderem für identitätsstiftende Veranstaltungen genutzt“ steht im Lagebild 2018 des saarländischen Verfassungsschutzes. In der als „Hate Bar“ bezeichneten Lokalität habe zum Beispiel ein „Balladenabend“ mit dem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Ex-Sänger der Berliner Kult-Band „Landser“ stattgefunden. Auch habe es dort einen „keltischen Abend“ mit einem bretonischen „Barden“, der Volks- und Soldatenlieder vortrug, sowie eine Willkommensparty für einen haftentlassenen Kameraden mit dem rheinland-pfälzischen Balladenduo „Renitenz“ gegeben.

Doch solche Veranstaltungen sind nicht überall willkommen. Groß war der Aufruhr in der Bevölkerung, als ein Mitglied der rechtsextremen Band „Kategorie C“ bei einer Vortragsveranstaltung in Sulzbach auftrat.  Deshalb nutzen Gruppierungen wie die Hammerskins die Grenzlage. Sind die deutschen Protagonisten hier polizeilich bekannt, hoffen sie auf  mehr Anonymität auf der anderen Seiten der Grenze. Allein in Lothringen fanden zwischen 2010 und 2017 elf rechte Konzerte statt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke). Schauplatz: Ein Anwesen in Volmunster. Dieses gehört – wie das Gebäude in Dillingen – dem Frontmann der Band „Wolfsfront“.

Doch nicht nur wegen Musikveranstaltungen geriet der Saarländer in den Fokus von Ermittlungen. Als im Januar 2018 ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division auf dem Grundstück aufgestellt wurde, griffen die Gendarmen zu. Der Gedenkstein wurde kurzerhand beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Störung der öffentlichen Sicherheit sowie Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Durchsucht wurde in diesem Rahmen nicht nur die Immobilie in Volmunster, sondern auch der Wohnsitz des Mannes in Püttlingen. Möglich machte es eine Kooperation der Justizbehörden dies- und jenseits der Grenze. Wann und wie sich der Mann vor der französischen Justiz verantworten muss, steht noch nicht fest.

Auch im Bereich der Nachrichtendienste wird grenzüberschreitend gearbeitet. „Die Leiter der Nachrichtendienste der Saar-Lor-Lux-Region treffen sich zweimal jährlich und tauschen sich zu aktuellen Fragestellungen in allen Phänomenbereichen aus“, teilt das saarländische Innenministerium auf Anfrage mit. „Das Hammerskin-Chapter ‚Westwall’ war wegen des in Lothringen gelegenen und für Treffen sowie Konzerte genutzten Grundstücks mehrfach Thema“, sagt Ministeriumsprecherin Katrin Thomas weiter. Darüber hinaus gebe es regelmäßige Treffen, bei denen auch konkrete, einzelfallbezogene Anfragen beantwortet würden.

Vergangene Woche waren die Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten in Lothringen auch Thema im Innenausschuss des saarländischen Landtags. Anschließend plädierte Dennis Lander für eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Seite, die über den Austausch der Nachrichtendienste hinaus geht: „Hier muss die Zusammenarbeit mit den französischen Partnern wohl noch etwas ausgebaut werden. Wir werden daher beantragen, den Bürgermeistern der betroffenen lothringischen Gemeinden die Gelegenheit zu geben, im Rahmen einer Anhörung im Europa-Ausschuss des Landtags über das Problem und mögliche Hilfe zu sprechen.“