Grundsicherung nur bei Ehrenamt

Wegen der hohen Zahl an Beziehern steckt die Arbeitslosenversicherung in Frankreich in finanziellen Schwierigkeiten. Ein elsässischer Politiker macht nun einen sehr umstrittenen Vorschlag und legt sich mit Paris an.

Dass der Vorschlag nicht unbeachtet bleiben würde, hat sich Eric Straumann, Präsident des Départements Haut-Rhin im Elsass, wahrscheinlich gedacht. Der konservative Politiker will die Auszahlung der Sozialleistung RSA, die vergleichbar mit Hartz IV in Deutschland ist, an eine Mindestzahl von sieben Wochenstunden ehrenamtlicher Arbeit koppeln.

"Es geht darum, einen positiven Kreislauf auszulösen, und darum, dass die Bezieher vom Status eines Empfängers in den eines aktiven und anerkannten Ehrenamtlers wechseln", begründet Straumann den Beschluss, der mit überwiegender Mehrheit erlassen wurde. So sollen die Männer und Frauen, die im Haut-Rhin die Grundsicherung in Form des RSA bekommen, mindestens sieben Stunden pro Woche in Vereinen, in öffentlichen Einrichtungen und in Altenheimen ehrenamtlich arbeiten. "Alle drei Monate werden sie (die Bezugsberechtigten) einen Nachweis für diese Arbeitsstunden vorlegen müssen, sonst wird die Auszahlung der Bezüge ausgesetzt", so Straumann. Wer wo eingesetzt wird, soll über eine Internet-Plattform geregelt werden, auf der Einrichtungen ihren Bedarf an ehrenamtlichen Helfer melden.

In ganz Frankreich wird der Beschluss kontrovers diskutiert. Viele Abgeordnete und Gewerkschaftsvertreter haben sich bereits dagegen ausgesprochen, aber auch karitative Einrichtungen wie die Menschenrechtsorganisation ATD Vierte Welt. Sie sieht in dieser Maßnahme eine Brandmarkung der Arbeitslosen. "Zum ehrenamtlichen Engagement kann und soll niemand gezwungen werden. Außerdem stellt der Einsatz der RSA-Bezieher für jeweils 28 Stunden monatlich eine logistische Herausforderung für die gemeinnützigen Einrichtungen dar", teilte die Organisation mit.

Eric Straumann rechtfertigt seinen Vorschlag mit der Absicht, über diese ehrenamtliche Tätigkeit "den Bezugsberechtigten wieder einen Fuß in die Tür der Arbeitswelt zu ermöglichen".

Doch primär geht es ums Geld. Denn die Zahl der Menschen, die RSA bekommen, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. 2016 wird das Départe ment Haut-Rhin rund 100 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgeben, und nur die Hälfte davon wird vom Staat ausgeglichen. Dies berechtigt laut Straumann das Département, die Modalitäten für den Bezug zu bestimmen. Wenn es nach ihm geht, soll diese Neuerung Anfang Januar 2017 in Kraft treten.

Doch bis dahin kann noch viel passieren. Gegner des Beschlusses haben schon angekündigt, ihn auf seine Gesetzmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Pariser Sozialministerin Marisol Touraine (Sozialisten) hat bereits erklärt, die derzeitige Gesetzeslage lasse es gar nicht zu, die Auszahlung des RSA von der Ausübung unbezahlter Arbeitsstunden abhängig zu machen. Der Präfekt Pascal Lelarge, Vertreter des Staates in Haut-Rhin, hat das Départe ment offiziell aufgefordert, Details zu der Umsetzung dieses Beschlusses offen zu legen. Eric Straumann hingegen pocht auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften. Letztendlich könnte der Streit vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden.