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Gewinnen Rechte auch Stichwahl?

Hayange. Fabien Engelmann, Front-National-Bürgermeister im lothringischen Hayange wird ausländerfeindliche Politik vorgeworfen. Bei den Stichwahlen zum Département-Rat am Sonntag hat er dennoch Erfolgschancen. Robert Schmidt

Der Front-National-Politiker Fabien Engelmann ist trotz massiver Kritik (die SZ berichtete) in Hayange (Lothringen) in der Stichwahl der Département-Rats-Wahlen am kommenden Sonntag gelandet. Engelmann und seine Parteikollegin Marie-Christine Houdin haben im ersten Wahlgang gemeinsam 39,39 Prozent der Stimmen erhalten und können somit auf zwei Plätze im Département-Rat hoffen.

Beobachter werfen Engelmann in seiner Funktion als amtierender Bürgermeister der Stadt eine rechtsradikale Politik vor und fürchten die Ausweitung dieser Politik auf das Département. Wie nun bekannt wurde, hat Engelmann jüngst einen orientalischen Tanzkurs in Hayange verhindert. Nach Aussage der ehemaligen Front-National-Beigeordneten Patrice Hainy und Marie Da Silva habe Engelmann das damit begründet, dass "so etwas nicht zu einer FN-geführten Stadt" passe. Nach Angaben der beiden mittlerweile ausgeschiedenen FN-Beigeordneten habe Engelmann zudem vorgeschlagen, den multikulturellen Wochenmarkt aus der Innenstadt zu verbannen, da "die Nordafrikaner da weg" müssten.

Marc Olenine, Sprecher des FN-kritischen Vereins "Hayange , plus belle ma ville" berichtete der SZ zudem von der "Aufrüstung der Stadtpolizei" und "massiv verstärkten Polizeikontrollen" vor dem Asylbewerberheim. Weiterhin erinnerte Olenine daran, dass Engelmann enge Verbindungen zum islamfeindlichen Kleinverlag "Riposte Laïque" pflegt. Die Macher der Verlags-Webseite, die auch ein Nachrichtenportal ist, sind mehrfach wegen des Aufrufs zum Rassenhass verurteilt. Engelmann hinderte das nicht daran, von "Riposte Laïque" seine Autobiographie verlegen zu lassen.

Engelmanns Kandidatur für den Département-Rat wird aber auch aus juristischen Gründen in Frage gestellt. Im Dezember 2014 wurde Engelmann wegen Unregelmäßigkeiten in seinen Wahlkampf-Finanzen erstinstanzlich verurteilt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg sprach Engelmann die Wählbarkeit als Bürgermeister für ein Jahr ab und verwehrte ihm die Wahlkampfkostenerstattung. Der FN-Politiker hat mittlerweile gegen diese Entscheidung bei Frankreichs oberstem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt, die allerdings erst nach dem Ausgang der Département-Rats-Wahlen am Sonntag bearbeitet werden soll. Sollte die Entscheidung aus Straßburg jedoch bestätigt werden, so müsste in Hayange neu gewählt werden, wie das Gericht mitteilte. Engelmann sagte der SZ, es handle sich um einen "politischen Prozess" auf der Basis von "Gerüchten". Er mache auch "keine Politik gegen Nordafrikaner", sondern eine "neue Politik, die den Leuten gefällt".