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Französischer Atomkonzern verzögert Schließung von Fessenheim

Französischer Atomkonzern verzögert Schließung von Fessenheim

Der Streit zwischen dem französischen Energiekonzern EDF und dem französischen Staat verzögert die Schließung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs im Elsass bis mindestens Ende 2018. Der Konzern will vor der Abschaltung die Entschädigung geregelt haben – sozusagen als Vorbedingung.

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) gibt sich widerborstig. Trotz des starken Drucks des französischen Staates, der gleichzeitig die Kontrolle über den Konzern hat und zu 85 Prozent an ihm beteiligt ist, weigert sich der Staatskonzern seit Wochen beharrlich, die vorzeitige Schließung seines Atomkraftwerks im südelsässischen Fessenheim nahe der deutschen Grenze in Gang zu setzen. Der Grund? Es geht um Geld, genauer gesagt um die Entschädigungszahlungen , die EDF zustehen, wenn das Unternehmen das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aufgibt.

Seit mehreren Monaten fordern die staatlichen Stellen von EDF, vor Ende Juni mit dem juristischen Schließungsprozess zu beginnen. Hierfür muss das Unternehmen einen Antrag einreichen, der die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Fessenheim beinhaltet. Bislang vergeblich.

Entschädigung als Vorbedingung

Der Akw-Betreiber EDF will erst die Frage einer Entschädigung regeln, bevor die langwierige Prozedur einer Stilllegung des pannenanfälligen Atomkraftwerks nahe der deutschen Grenze eingeleitet wird. Die Entschädigungsfrage sei eine "Vorbedingung", sagte ein EDF-Sprecher am Mittwochabend.

Beide Seiten, Staat und EDF, konnten sich bislang aber noch nicht über die Höhe der Entschädigung einigen. Der Konzern hofft auf zwei bis drei Milliarden Euro. Der französische Staat in Person von Umweltministerin Ségolène Royal dagegen soll dem Konzern aber nur zwischen 80 und 100 Million Euro angeboten haben. Mit dem Ergebnis, dass der formelle Antrag auf Aufhebung der Betriebserlaubnis wohl nicht mehr vor Dezember aktuell sein dürfte, wie die Tageszeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" (DNA) vermutet.

Die Personalvertreter sollten gestern offiziell auf einer Sitzung des Gesamtbetriebsrates über die Situation informiert werden. Damit setzt der Generaldirektor von EDF, Jean-Bernard Lévy, ein starkes Symbol. Denn bei einem sehr sensiblen Thema wagt er die Kraftprobe mit seiner obersten Dienstherrin, der Umweltministerin Ségolène Royal . Und darüber hinaus quasi mit der gesamten sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls, der Lévy im Herbst 2014 an die Spitze des staatlichen Energiekonzerns berufen hatte, zum Generaldirektor von EDF.

Kraftwerk seit 1977 in Betrieb

Mehrere Faktoren haben seit der Ernennung von Lévy die Lage verändert: Im Herbst 2014 war die Schließung des AKW Fessenheim, das seit 1977 in Betrieb ist, bereits vorgesehen. Die Grünen, Atomkraftgegner und auch die Bundesregierung fordern schon lange, Fessenheim vor allem aus Sicherheitsgründen vom Netz zu nehmen. Staatspräsident François Hollande hatte im Wahlkampf 2012 die Schließung bis Ende 2016 versprochen und dies nach seiner Wahl im selben Jahr bekräftigt, trotz der Vorbehalte von EDF und dessen damaligen Generaldirektor.

Inzwischen ist für dieses Jahr lediglich ein Dekret zur Stilllegung geplant - Umweltministerin Ségolène Royal hatte es zunächst sogar für Ende Juni in Aussicht gestellt. Eine faktische Schließung ist nunmehr für Ende 2018 vorgesehen, dann soll im nordfranzösischen Flamanville ein neuer Reaktor in Betrieb gehen. Fest steht aber auch dieser Termin nicht.