Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Hausarrest verurteilt
Paris · Das Gericht schenkte den Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten Nicolas Sarkozy keinen Glauben. Der französische Ex-Präsident kann aber noch in Berufung gehen.
Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden. Sarkozy wurde beschuldigt, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben zu haben. Der Ex-Präsident, der am Donnerstag nicht vor Gericht in Paris anwesend war, wies die Anschuldigung im Prozess zurück.
Das Gericht stellte fest, Sarkozy habe gewusst, dass die gesetzliche Obergrenze näher gerückt sei, und es versäumt, die zusätzlichen Ausgaben zu kontrollieren. Die Staatsanwaltschaft hatte für Sarkozy eine sechsmonatige Gefängnisstrafe sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro gefordert. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, damit wäre die Strafe vorläufig ausgesetzt. Sarkozy war von 2007 bis 20212 französischer Staatspräsident.
13 weitere Personen angeklagt
Im Prozess sagte der Ex-Präsident aus, das zusätzliche Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen. Er bestritt jegliche „betrügerische Absicht“ und erklärte, er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert. Dies habe ein Team übernommen, darum könne er nicht für die Höhe der Ausgaben verantwortlich gemacht werden.
Neben Sarkozy waren 13 weitere Personen angeklagt, unter anderem wegen Fälschung, Vertrauensbruchs, Betrugs und Mittäterschaft bei illegaler Wahlkampffinanzierung. Einige der Angeklagten haben eine Schuld eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie meist Haftstrafen auf Bewährung.
In einem anderen Prozess wurde Sarkozy im März wegen Korruption und illegaler Einflussnahme zu einem Jahr Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt.
