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Fragen und Antworten zu Pendlern in Luxemburg: Wer darf noch rein, was ist noch erlaubt?

Grenzgänger : Wer darf noch rein, was ist noch erlaubt?

Kontrollen an der luxemburgischen Grenze: Pendler brauchen Passierschein. Die SZ beantwortet wichtige Fragen.

An den Grenzen zu Luxemburg wird seit gestern verstärkt kontrolliert. Nur noch wer ein dringendes Anliegen hat, darf in das Land. Zudem hat die luxemburgische Regierung Maßnahmen verkündet, mit denen ein Großteil des öffentlichen Lebens deutlich eingeschränkt wird. Was bedeutet das nun für Grenzgänger? Wer darf noch nach Luxemburg und wer nicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Dürfen Pendler weiterhin zum Arbeiten über die Grenze?

Ja. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat am Sonntag ausdrück­lich betont, dass die Grenzen für Pendler offen bleiben. Um zu garantieren, dass Grenzgänger ungehindert nach Luxemburg kommen, hat die Regierung des Großherzogtums ein Formular ins Internet gestellt, das Pendler mit sich führen sollen. Das Formular findet sich im Internet unter https://gouvernement.lu/dam-assets/documents/actualites/2020/03-mars/Zertifikat-Berufspendler-Nachweis-Notwendigkeit-Grenzuebertritt.pdf

„Mit Vorlage des Formulars ist der Grenzgänger somit von jeglichen Beschränkungen beim Grenzübertritt befreit“, heißt es auf der Internetseite der luxemburgischen Regierung.

Darf man noch zum Tanken oder Einkaufen nach Luxemburg?

Nein. Zwar bleiben die Tankstellen geöffnet. Aber nur wenn es dringend erforderlich ist, darf man über die Grenze. Das gilt auch umgekehrt für Luxemburger. Sie dürfen nicht zum Einkaufen, Freunde besuchen oder Spazierengehen nach Deutschland kommen. Die Bundespolizei kontrolliert an den Grenzen die Einreise.

Was ist mit den Luxemburgern, die auf deutscher Seite wohnen und deren Kinder in Luxemburg in die Schule gehen?

Dem Vernehmen nach gab es gestern Probleme für sie bei der Einreise nach Luxemburg. Die luxemburgische Gesundheitsministerin Paulette Lenert sagte bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen, dass sich die Regierung die Fälle anschauen wolle.

Gilt das beschränkte Einreiseverbot auch von und nach Frankreich?

Ja. Die grenznahe Region Grand Est, zu der auch Lothringen gehört, gilt als Risikogebiet, weil es dort eine Häufung von Corona-Fällen gegeben hat. Daher wird auch an den Grenzen zu Frankreich verstärkt kontrolliert. In Frankreich ist zudem eine weitreichende Ausgangssperre geplant. Das könnte sich auch darauf auswirken, dass französische Pendler nur noch schwer nach Luxemburg kommen. Allerdings arbeiten 70 Prozent der Grenzgänger aus Lothringen im luxemburgischen Gesundheitswesen. Gesundheitsministerin Lenert befürchtet, dass bei einem Ausbleiben der Pendler aus dem Nachbarland ein Teil der medizinischen Versorgung zusammenbrechen könnte. Was in der derzeitigen Situation, in der mit einer steigenden Zahl von Corona-Patienten in den luxemburgischen Kliniken gerechnet wird, problematisch wäre. Daher hat sie angeboten, dass Pendler, die im Gesundheitssektor arbeiten,  mit ihren Familien in leerstehenden Hotels wohnen können.

Können Arbeitgeber Telearbeit anordnen?

Ja. Der luxemburgische Premier­minister  Bettel hat die Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, verstärkt davon Gebrauch zu machen.

Sind Luxemburg-Pendler auch von Schließungen bestimmter Einrichtungen, Geschäften und Gastronomiebetrieben betroffen?

Ja, falls sie in diesen Bereichen beschäftigt sind, kann es sein, dass sie vorerst nicht mehr arbeiten können. Wie auch in Deutschland schließen in Luxemburg alle Geschäfte, die keine Waren für den täglichen Bedarf verkaufen, also etwa Buchläden oder Kleidergeschäfte. Auch Bars, Kneipen, Diskotheken und Restaurants bleiben geschlossen. Offenbar haben schon einige Unternehmen in Luxemburg Kurzarbeit angemeldet.

 Könnte es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Luxemburg kommen?

Ja. Das hat die luxemburgische Gesundheitsministerin gestern deutlich gemacht. Sollten sich die Menschen nicht an die nun gemachten Vorgaben (das Haus nur dann verlassen, wenn es dringend erforderlich ist, um zur Arbeit zu kommen, einkaufen oder zur Bank zu gehen; Menschen über 65 sollen so wenig wie möglich aus dem Haus) halten, dann seien auch weitreichende, von der Polizei kontrollierte Ausgangssperren möglich.