Herr Baasner, die Briten haben für den Brexit gestimmt, die Italiener setzen auf euroskeptische Parteien – aber zugleich genießt die EU laut einer jüngsten Umfrage zurzeit beste Zufriedenheitswerte. Wie passt das zusammen?
Interview Frank Baasner „Die Menschen merken, dass die EU gar nicht so schlecht ist“
Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg erwartet ein verändertes Wahlverhalten bei der Europa-Wahl im kommenden Jahr.
04.06.2018
, 20:46 Uhr
BAASNER Die Populisten, die wir in vielen Ländern in Europa beobachten, richten sich oft nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen die jeweiligen nationalen Eliten. Die Zufriedenheit mit dieser Elite ist in der Bevölkerung nicht sehr groß. Die Menschen haben zwar ein bisschen Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren, doch wenn es Krisen gibt wie zum Beispiel gerade mit den Handelsspannungen mit Trump, merken sie, dass die EU doch gar nicht so schlecht ist. Trotz einer grundsätzlichen Unzufriedenheit, die mit der Elite zusammenhängt, bekommt die EU angesichts der weltweiten Bedrohungen und Unsicherheiten doch plötzlich ein Gesicht.
Was meinen Sie, in welche Richtung entwickelt sich die Haltung zur EU?
BAASNER Zurzeit gibt es viele Bürgerinitiativen, die versuchen, Europa wieder neue Impulse zu geben. Wie zum Beispiel „Pulse of Europe“ oder die Konvente, die von Macrons Partei in Frankreich initiiert wurden. Solche Bewegungen hat es lange Zeit nicht gegeben, sie sind eine Art Antwort auf dieses globale Europa-Bashing. Ich glaube, dass es eine doppelte Dynamik gibt: Auf der einen Seite haben wir Elemente der Zerlegung und gleichzeitig einen Weckruf derjenigen, die Europa wichtig finden.
Ist es nicht so, dass Europa-Gegner bei solchen Konventen nur Frust ablassen oder gar nicht erst angetroffen werden und dass bei diesen Veranstaltungen nur Menschen aufeinandertreffen, die bereits überzeugte Europäer sind?
BAASNER Es mag sein, aber man muss diesen überzeugten Europäern auch die Gelegenheit geben, ihre Stimme zu erheben. Sie stellen die berühmte „schweigende Mehrheit“ dar. Die Mehrheit sollte laut sein und sagen ‚Wir finden das richtig‘. Etwa wie bei der Bewegung „Pulse of Europe“, als kurz vor der Frankreich-Wahl der Front National immer stärker wurde.
Mir scheint, als wäre „Pulse of Europe“ vor allem eine punktuelle Angelegenheit gewesen.
BAASNER Man hört zwar heute weniger davon als vor der Frankreich-Wahl, aber viele, die damals für Europa demonstrierten, sind heute an Schulen aktiv, wo sie Aufklärungsarbeit betreiben.
Ja, aber sie sind in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar, oder?
BAASNER Ja, richtig. Dazu müssten sie eine Partei oder eine strukturierte Bewegung mit einer Anführer-Persönlichkeit werden. Beim Deutsch-Französischen Dialog in Otzenhausen werden wir auch darüber diskutieren, wie die Entwicklung von einem punktuellen Engagement zu einer organisierten Meinungsäußerung gelingen kann.
Nächstes Jahr ist Europawahl. Wird Ihrer Meinung nach die Stimmabgabe für eine Abrechnung mit den jeweiligen nationalen Regierungen genutzt?
BAASNER Das war früher sicherlich so. Ich glaube, dass sich dieses Wahlverhalten heute tendenziell verändert hat. Gerade weil es in unserem Umfeld viele Unsicherheiten und Krisenherde gibt, müssen wir genau schauen, wen wir im Europäischen Parlament haben wollen. Ich glaube, dass die Europawahl 2019 eher eine politische statt einer Protestwahl wird.
