Deutscher Gewerkschaftsbund DGB: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein

Mainz · Der DGB-Mietreport zeigt einen hohen Bedarf an Sozialwohnungen. Mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden gefordert.

Die Fassade eines Wohnblocks.

Die Fassade eines Wohnblocks.

Foto: Ole Spata/dpa/Symbolbild

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich für mehr sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz stark. Es fehlten derzeit über 28.000 Sozialwohnungen im Land, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende Susanne Wingertszahn am Montag in Mainz. Nur 58 Prozent des Bedarfs seien gedeckt. Nach Prognosen werde die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz weiter massiv zurückgehen und sich von knapp 38.000 im vergangenen Jahr auf nur noch etwa 8000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2042 verringern.

Der DGB fordere wegen dieser Entwicklung eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen sowie eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderter Mietwohnungen in Neubaugebieten, erklärte Wingertszahn bei der Präsentation des DGB-Mietreports. Der Neubau von Wohnungen stocke allerdings. „Deshalb muss der Staat das Heft wieder in die Hand nehmen“, mahnte die Gewerkschafterin. „Kreis- beziehungsweise kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden.“

Das Land sollte ein Förder- und Investitionsprogramm für Kommunen auflegen und die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften unterstützen, sagte die DGB-Landeschefin. Gut ausgestattete Wohnungsbaugesellschaften könnten auch einer weiteren negativen Entwicklung am Markt entgegensteuern. Es gebe viel zu wenige kleinere, barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen. Diese seien aber wegen der demografischen Entwicklung dringend nötig.

Auch der Deutsche Mieterbund Landesverband Rheinland-Pfalz sprach sich dringend für Fördermaßnahmen von Bund und Ländern aus, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Gerade in den Ballungszentren und Universitätsstädten sowie für die Kommunen bei der Bereitstellung für Wohnraum für geflüchtete Menschen sei eine nicht unerhebliche Wohnungsnot zu beobachten. Der Bestand der Sozialwohnungen nehme stetig ab, weil die Bindungswirkung ende.

Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern machte sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für das Instrument Wohngemeinnützigkeit stark. Die angepeilte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden. Die Mainzer Ampel müsse dringend auf die Berliner Ampel Druck aufbauen, damit die Bundesregierung endlich konkrete Schritte zur Realisierung dieses Vorhabend einleiten, forderte der Landtagsabgeordnete.

Bei Sozialwohnungen sind Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Im Jahr 2011 hatte es laut DGB noch über 70.000 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz gegeben.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte im März berichtet, dass der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub erlebe. „Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro.“ Ein wesentlicher Grund dafür seien die guten Förderkonditionen.

„Bisher waren es vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die gefördert gebaut haben. Mittlerweile machten dies auch sehr viele private Investorinnen und Investoren. Selbst wenn eine Wohnung aus der Sozialbindung fällt, seien die Mieten zunächst auch erst einmal vergleichsweise niedrig, erklärte die Finanzministerin.

Durchschnittlich zahlten Mieterinnen und Mieter in Rheinland-Pfalz 28,4 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter, teilte die DGB-Landeschefin mit. Eine Faustregel von Experten besage, dass man nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben sollte. Da es in Rheinland-Pfalz noch viele ländlichere Gegenden mit niedrigen Mietpreisen gibt, werde diese Regel in Ballungsgebieten längst gerissen.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz sei angespannt, betonte Wingertszahn. „Wir müssen jetzt dringend reagieren, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein.“ Wenn Beschäftigte teilweise fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete ausgeben, laufe etwas schief, kritisierte die Gewerkschafterin.

© dpa-infocom, dpa:240421-99-756544/6

(dpa)
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