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Deutschland und Frankreich halten an Grenzkontrollen fest

Deutsch-französische Grenze : Saarland setzt sich für Grenzöffnungen ein

In Frankreich und Deutschland gibt es die ersten Lockerungen. Noch halten aber beide Länder an den Grenzkontrollen fest. Doch in den Regionen wächst der Druck für eine Öffnung.

Das Saarland will sich in Berlin und Paris für eine Öffnung der deutsch-französischen Grenze stark machen. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie den französischen Innenminister Christophe Castaner schlägt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor, dass die ab Montag innerhalb Frankreichs geltende Lockerung der Bewegungsfreiheit auch grenzüberschreitend angewendet werden könnte. Analog zu den Regeln für Bürger mit Wohnsitz in Frankreich, die sich ab Montag in einem Radius von 100 statt bisher einem Kilometern um ihren Wohnort frei bewegen dürfen, könnte die 100-Kilometer-Regelgung vom jeweiligen deutsch-französischen Grenzübergang aus berechnet werden, so Hans Vorschlag.

Bisher ist es nicht der Fall, denn beide Regierungen in Paris und Berlin halten an den Grenzkontrollen fest. In Deutschland sollen die bisherigen Einreiseregeln zunächst bis zum 15. Mai gelten. In Frankreich noch länger. Alle Menschen, die zurzeit aus dem Ausland nach Frankreich einreisen, auch aus dem Schengen-Raum, brauchen dafür einen „triftigen Grund“. Laut Frankreichs Innenminister Castaner soll es bis zum 15. Juni so bleiben. Damit wurde die Hoffnung der Saarländer gedämpft, die zum Beispiel in den nächsten Wochen zu ihrem Zweitwohnsitz nach Lothringen fahren wollten. Mit dem Stichtag 15. Juni hatte Castaner in seiner Rede am Donnerstag die vollständige Öffnung der Grenze in weitere Ferne gerückt.

Dabei war Frankreich selbst überrascht worden, als Deutschland Mitte März wieder Kontrollen auf seiner Seite der Grenze einführte. Grund dafür war die Kennzeichnung der französischen Grenzregion Grand Est als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut. Ab dann war die Grenze nur noch für den Warenverkehr und Pendler mit einer Bescheinigung ihrer Arbeitgeber passierbar. Ende April kamen weitere Ausnahmen dazu, etwa um den Ehepartner oder die eigenen Kinder im Nachbarland zu besuchen.

Zwei Wochen später zog Frankreich dann mit den Grenzkontrollen nach. Auch in diese Richtung war die Einreise ab Anfang April dann nur noch für Grenzgänger und Menschen mit einem triftigen Grund, wie zum Beispiel die medizinische Betreuung eines Angehörigen, möglich. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen dieser Kontrollen nur bedingt relevant, da in Frankreich auch für die eigenen Bürger eine strenge Ausgangssperre galt. Auch wer innerhalb Frankreichs wohnte, brauchte für das Verlassen der eigenen vier Wände einen triftigen Grund und eine Bescheinigung. Mit den am Montag frankreichweit eintretenden Lockerungen ändert sich die Lage aber zum Nachteil der Einreisenden.

Doch auf beiden Seiten wächst jetzt der Druck auf die Zentralregierungen in Paris und Berlin. 15 französische Abgeordnete aus der Grenzregion Grand Est und Mitglieder der Macron-Partei haben an die Regierung appelliert, die Freizügigkeit in der Region wieder zu ermöglichen. „Die Abschaffung der Grenzen sind das Fundament aller unserer europäischen Werte: ein gemeinsamer Raum für Menschen, Waren, aber auch Ideen, Kulturen und Solidarität“, schreiben die Abgeordneten in der Nationalversammlung. Aufgrund der aktuellen Situation beiderseits der Grenze solle die Kennzeichnung der Risikozonen neu bewertet werden. Außerdem wünschen sie sich eine Abstimmung der Entscheidungen zwischen den befreundeten Ländern. Mehr gemeinsame Aktionen wünscht sich auch Tobias Hans. Beispielsweise könnten die zuständigen Sicherheitsbehörden Deutschlands und Frankreichs mit gemeinsamen Streifen in den grenznahen Innenstädten das vereinte Vorgehen in der Bekämpfung der Pandemie auch gegenüber der Bevölkerung demonstrieren.