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Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin fusionieren

Fusion : Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin fusionieren

Aus zwei mach eins. Am 1. Januar 2021, fusionierten die beiden elsässischen Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin zu einer neuen Einheit, der „Collectivité Européenne d‘Alsace“ (= Europäische Gebietskörperschaft Elsass, CEA).

 Damit wurde die bei vielen Elsässern unbeliebte französische Regionalreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft trat, ein bisschen reformiert und zurückgedreht.

Damals war die vorher eigenständige Region Elsass in einer größeren, künstlichen und historisch nicht gewachsenen Riesen-Region Grand Est aufgegangen, die sich vom Südelsass an der Grenze zur Schweiz bis vor die Tore von Paris erstreckt und neben dem Elsass die ehemaligen Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne umfasst.

Diese noch von der sozialistischen Regierung unter Premierminister Manuel Walls verabschiedete Verwaltungsreform führte dazu, das etwa Amateur-Fußballvereine am Wochenende zu Turnieren oder Verbandsspielen nicht mehr nur zwischen Wissembourg und dem Sundgau im Südelsass anreisen müssen, sondern teilweise mehrere 100 Kilometer weit bis in die Champange.

Ähnlich ergeht es elsässischen Firmenchefs, die zu Sitzungen des Unternehmer-Regionalverbandes bis kurz vor Paris fahren müssen. Dort würden dann der Großteil der Tagesordnung das Elsass nicht betreffen, man verliere viel Zeit mit Themen, die einen nicht betreffen. so die Klagen.

Die Elsässer verdauten die Integration in die neue Großregion nur schwer, in Umfragen waren 83 Prozent gegen die Zugehörigkeit zum Grand Est.

Brigitte Klinkert, von Herbst 2017 bis Juli dieses Jahres Präsidentin des Départementsrates Haut-Rhin in Colmar, nahm dies zum Anlass, seit Amtsantritt für die Fusion der beiden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin zur CEA und für eine größere Autonomie innerhalb der Region Grand Est zu kämpfen.

Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Frédéric Bierry, Präsident des Départementsrates Bas-Rhin, und mit elsässischen Abgeordneten hatte sie dazu Druck in Paris ausgeübt.

Im Juni und Juli vergangenen Jahres hat die Pariser Nationalversammlung in zwei Lesungen ein Gesetz verabschiedet, dass eine Reform der Verwaltungsreform für das Elsass erlaubt mit der Bildung der CEA.

Diese elsässische „Super-Département“ wird mit Sonderrechten ausgestattet, erhält aber keinen Sonderstatus, wie es in Paris nach der Abstimmung hieß.

Die erweiterten Kompetenzen, die man der CEA zugesteht, betreffen die Zweisprachigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie etwa im Gesundheitsbereich, den Tourismus sowie Verkehr und Straßenbau. So soll die CEA unter anderem für Fernstraßen wie die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Autobahn A 35 zuständig sein. Weitere „Sonderkompetenzen“ sind die die Förderung der Zweisprachigkeit und des Deutschunterrichts.

Kurz vor dem Start der Europäischen Gebietskörperschaft sind allerdings zwei Streitpunkte noch nicht gelöst: die Präsidentschaft und der Sitz der neuen einzigartigen Gebietskörperschaft in Frankreich.

Brigitte Klinkert, seit Juli als Beigeordnete Ministerin (ministre déléguée) im Arbeitsressort unter Ministerin Elisabeth Borne für Eingliederungsmaßnahmen zuständig sein. hätte gerne eine wechselnde Präsidentschaft: dass eine Person aus dem Haut-Rhin und eine aus dem Bas-Rhin jeweils für drei Jahre das Präsidentenamt innehat. Frédéric Bierry dagegen ist für „eine starke Präsidentenschaft, die sechs Jahre lang ein Einigungsprojekt verfolgt“. Beobachter vermuten, dass er wohl selbst dieses Amt gerne anstrebt.

Über die heiklere Frage des Sitzes der neuen CEA wird wohl nicht vor Sommer kommenden Jahres entschieden. Dies sollen die 80 Abgeordneten der neuen Versammlung festlegen (46 für den Bas-Rhin, 34 für den Haut-Rhin). Die Wahlen hierzu waren für März geplant, sollen aber wegen der Corona-Pandemie auf Juni verschoben werden.

Frédéric Bierry kämpft dafür, dass Straßburg der permanente Sitz der CEA sein soll, um so mehr als die Gebietskörperschaft „Europäisch“ im Namen trägt. Brigitte Klinkert dagegen favorisiert Colmar, um einen Straßburg-Zentralismus zu verhindern. Die Regierung in Paris soll eine Mischlösung bevorzugen: Sitz in Straßburg und zahlreiche Sitzung der Versammlung in Colmar.