Debatte um niedrigeres Wahlalter geht weiter: CDU dagegen

Debatte um niedrigeres Wahlalter geht weiter: CDU dagegen

Auch nach der Kommunalwahl geht die Diskussion um eine Absenkung des Wahlalters bei solchen Urnengängen von 18 auf 16 Jahre weiter. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen forderten am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag die oppositionelle CDU einmal mehr dazu auf, sich zu bewegen.

Die junge Generation sei politisch und das vor allem auf kommunaler Ebene, sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer am Mittwoch im Plenum. Mit Blick auf die Unionsfraktion regte sie an, noch im August eine notwendige Änderung herbeiführen.

Nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit. Doch die bahnt sich nach wie vor nicht an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte, Jugendliche wollten gehört und ernst genommen werden. Sie erwarteten aber keine Wahlrechtsänderung. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr argumentierte, eine Absenkung des Wahlalters sei nicht zu rechtfertigen, da mit Bürgerrechten auch -pflichten verbunden sein müssten. „Dieses Gefüge kommt durch die Absenkung des Wahlrechts ins Ungleichgewicht.“

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer nannte die Haltung der CDU bedauerlich. Wie diese mit dem kritischen Video des Youtubers Rezo umgegangen sei, habe gezeigt, wie weit die CDU von der Lebensrealität junger Menschen sei. Der Youtuber hatte der CDU in dem Video unter anderem eine verfehlte Klimapolitik vorgeworfen. Der Umgang der CDU-Zentrale mit dem Video war von mehreren Seiten kritisiert worden.

Die grüne Jugendministerin Anne Spiegel sagte: „Es entsteht gerade weltweit eine Bewegung junger Menschen, die der Klimawandel umtreibt.“ Auch die Positionen junger Menschen seien wichtig für eine lebendige Demokratie, es brauche eine Absenkung des Wahlalters.

Terminplan

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung

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