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Corona-Regeln im Saarland bleiben bestehen

Mehrheit im saarländischen Landtag : Corona-Regeln im Saarland bleiben bestehen – Maskenpflicht an Schulen verlängert

Im Saarland werden die bislang gültigen Corona-Regelungen verlängert. Auch die Maskenpflicht an Schulen hat weiter Bestand. Trotz Forderungen einiger Oppositionsparteien, alle Beschränkungen aufzuheben, werden die Saarländer noch einige Zeit mit den Regeln weiterleben müssen.

Im Saarland werden die bislang gültigen Corona-Regelungen zu Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht und Abstandseinhaltung bis zum 30. November verlängert. Das hat der saarländische Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU und gegen die Stimmen von AfD und Linken sowie einem fraktionslosen Abgeordneten am Mittwoch beschlossen. Ursprünglich waren die Bestimmungen aus dem Covid-19-Maßnahmengesetz bis zum 30. September befristet.

Auch die Maskenpflicht an allen Schulen wurde von der Landesregierung im Rahmen der Corona-Verordnung verlängert - zunächst bis zum 2. Oktober. „Sollte sich die Corona-Lage im Saarland weiter stabilisieren und insgesamt Raum für Lockerungen geben, wollen wir in der Landesregierung auch über mögliche Erleichterungen für Kinder und Jugendliche sprechen“, teilt das saarländische Bildungsministerium auf SZ-Anfrage mit. Eigentlich war die Maskenpflicht nur für die ersten beiden Schulwochen nach den Sommerferien vorgesehen gewesen.

Anträge von Linken und AfD  im Landtag ohne Erfolg

Anträge aus der Opposition, angesichts des Impf-Fortschrittes in der Bevölkerung die staatlich verordneten Maßnahmen zu beenden und dem dänischen Vorbild zu folgen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „Gemeinwohl geht vor Individualwohl“, betonte Reiner Zimmer von der SPD und wies damit die Haltung von AfD-Politiker Josef Dörr zurück. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, alle Verordnungen aufzuheben, damit die Menschen wieder „selbst ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen können“.

Angesichts der pandemischen Entwicklung auch im Saarland sei es sinnvoll, das Maßnahmengesetz zu verlängern, sagte Dagmar Heib (CDU). Die Kontaktnachverfolgung müsse weiterhin „ein maßgeblicher Baustein der Pandemiebekämpfung“ bleiben. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ermahnte, „die Grundsätze unseres Rechtsstaates“ zu beachten und kritisierte die Pläne, dass Ungeimpfte in Quarantäne keine Lohnfortzahlung erhalten sollen. Bislang sei behauptet worden, es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch „eine Täuschung der Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu lassen.“ Dies halte er für nicht vertretbar.